Sie werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Fichtenberger Auchthalde nicht bebaut wird, sagt Birgit Bayer und erhält dafür Beifall. Etwa 60 Leute sind am Freitagabend zur öffentlichen Gemeinderatssitzung gekommen, die wegen des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses in die Gemeindehalle verlegt worden war. Bayer strebt einen Bürgerentscheid an und hat für dieses Begehren auch deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als die Gemeindeordnung verlangt. 259 der 275 Unterschriften wurden als gültig anerkannt; 164 wären nötig gewesen, um die erforderlichen sieben Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Suche nach der richtigen Frage

Dennoch ist das Bürgerbegehren formell gescheitert. Es enthielt nicht die geforderte Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und auch keine rechtssicher formulierte Zielsetzung. Nun kündigt Bayer einen neuen Anlauf an. Sie werde sich dafür auch an den Verein „Mehr Demokratie“ wenden, der für die Stärkung der Bürgerbeteiligung eintritt und über die nötige Expertise verfügt. Ein Hinweis auf den Verein findet sich in der Bewertung des Bürgerbegehrens durch das Regierungspräsidium.
Ob erneut Unterschriften gesammelt werden müssen, ist offen. Der Gemeinderat könnte auch selbst beschließen, einen Bürgerentscheid zuzulassen. So oder so aber muss eine Ja-Nein-Frage gefunden werden, die rechtlich zulässig ist. Die einfachste Möglichkeit wäre wohl, die Bürger zu fragen, ob die Auchthalde bebaut werden soll. Stimmen sie mehrheitlich dagegen, ruht der Bebauungsplan. Allerdings gilt ein Bürgerentscheid nur für drei Jahre. Dann stünde das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Auftrag für den Gemeinderat

Will man die Bürger über den Fortbestand des Bebauungsplanes entscheiden lassen, wird’s kompliziert. Der Bebauungsplan ist bereits seit 2006 rechtskräftig, kann also nicht mehr unmittelbar per Bürgerentscheid aufgehoben werden. Alternativ könnten die Bürger gefragt werden, ob ein „Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes“ eingeleitet werden soll – dazu gehört dann aber auch zwingend ein Kostendeckungsvorschlag. Ist die Mehrheit dafür, muss der Gemeinderat erneut abwägen.
Das Regierungspräsidium hält diese Fragestellung für zulässig – im Gegensatz zu der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahl, Birk & Weidner, die das Bürgerbegehren im Auftrag der Gemeinde bewertet hat. Die Frage sei irreführend, heißt es da, weil sie suggeriere, dass die Bürger verbindlich über den Fortbestand des Bebauungsplanes entscheiden.
Ob die Gemeindeverwaltung bereit sei zu helfen, eine korrekte Formulierung für das Bürgerbegehren zu finden, wird der Bürgermeister in der Bürgerfragestunde gefragt. Das tue er bereits, sagt Roland Miola, indem er alle nötigen Informationen zur Verfügung stelle. Bei der Frage, ob er selbst für einen Bürgerentscheid eintreten werde, verweist er auf den Gemeinderat: er habe dort halt auch nur eine Stimme. Allerdings wolle er sich auch heraushalten, zumindest bis zur Bürgerversammlung am 14. März.

Fichtenberg

Sprachliche Feinheiten

Er bitte die Bürger und auch die Gemeinderäte, bis dahin ihren „inneren Kompass neu zu justieren“, sagte der Gemeinderat Mario Rieger. Er befürchte „eine Werbeveranstaltung“ für das Baugebiet. Welches Meinungsbild im Gemeinderat vorherrscht, ist am Freitag freilich trotz Riegers eindeutiger Positionierung nicht klar ersichtlich.
Die Sensoren für sprachliche Feinheiten aber sind weit ausgefahren: Als es zum Beschluss kommt und Miola vorschlägt, das Bürgerbegehren abzulehnen, erntet er umgehend Widerspruch. Beschlossen wird, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist.

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Bürgerversammlung vor Ort und in der Gemeindehalle

Baugebiet Die Auchthalde ist eine Fläche östlich des Fichtenberger Friedhofes. Auf 2,8 Hektar sind dort 46 Bauplätze vorgesehen. Die Gemeinde hat die Flächen aufgekauft. Es gebe keinerlei Verkaufszusagen oder sonstige Versprechen, erklärte Bürgermeister Roland Miola am Freitag auf Anfrage von Gustl Wörner. Bei der Auchthalde handelt es sich je nach Auffassung um ein landschaftliches und ökologisches Kleinod, das erhalten bleiben soll, beziehungsweise um die letzte große verfügbare Baufläche der Gemeinde. Derzeit wird geprüft, ob es noch Alternativen gibt.
Diskussion Das Ergebnis dieser Prüfung wird bei der Bürgerversammlung am 14. März vorgestellt. Sie beginnt um 18 Uhr an der Auchthalde und wird in der Gemeindehalle fortgesetzt. Dann soll auch über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkaufsstopp für gemeindeeigene Grundstücke und künftige Vergabekriterien diskutiert werden. Auch einige offen gebliebene Fragen sollen dann beantwortet werden. Birgit Bayer etwa möchte wissen, was das Rechtsgutachten gekostet hat und wie viel Geld in die Werbung für die Waldeck-Bauplätze gesteckt wurde. rif