Finanzen : „Mammutprojekt“ drückt

In Mainhardt ist wieder ein dicker Ordner für den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zusammengekommen. Die Eckdaten trägt vergangene Woche Kämmerer Friedmar Wagenländer in der Gemeinderatssitzung vor. Die Kommune wird weitere 1,6 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 17,7 Millionen Euro, davon werden rund 4,9 Millionen Euro für verschiedene Investitionen angegeben.

Obwohl das Haushaltsjahr 2017 besser als erwartet verlief, schauen sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinderäte sorgenvoll in die Zukunft. Der Grund: die anstehende Schulsanierung. Laut Planung des Architekturbüros Mattes Riglewski wird diese 14,5 Millionen Euro kosten. Dafür bekommen die Schüler ein energetisch saniertes, nach neuen pädagogischen Konzepten umgebautes und brandgeschütztes Schulzentrum.

Gemeinderat Wilfried Correl lobt: „Am diesjährigen Haushalt gibt es nichts zu mäkeln.“ Dann setzt er hinzu: „Doch die notwendigen Kredite für die Schulsanierung machen unsere Gemeinde handlungsunfähig. Wir müssen uns heute schon Gedanken machen, wie wir das in den Griff kriegen.“ Ob die 6000-Einwohner-Kommune tatsächlich Fördermittel – und in welcher Höhe – aus dem Ausgleichsstock erhalte, sei offen. Das entscheide sich erst im August, erläutert Bürgermeister Damian Komor. Bis dahin wolle man mit den Plänen arbeiten. Obwohl die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung sie vor erhebliche finanzielle Probleme stelle, werde man den Breitbandausbau 2018 für rund 600 000 Euro vorantreiben. Dieser sei im Ausgleichsstock gar nicht berücksichtigt. Auch für Wasserleitungen unter der Rottalstraße habe das Regierungspräsidium klar gesagt, es gebe keine Fördergelder, ergänzt Kämmerer Wagenländer. Die anteiligen 100 000 Euro Kosten werde die Gemeinde alleine tragen.

Weiterhin wolle die Verwaltung Grundstücke kaufen, um neuen Wohnraum zu schaffen. „Doch wenn die Schulsanierung startet, müssen wir den Rotstift ansetzen“, bedauert Komor. „Die wird uns in Zukunft die Hände binden und richtig Scherereien machen“, meint Gemeinderat Walter Mack. Eine Sanierung in solcher Höhe sei „Wunschdenken“ und eine „Maximalforderung“. Die Gebäude seien nicht baufällig. Dann merkt er zur mittelfristigen Planung an: „Ich vermisse Investitionen in die Sportstätten.“ Diese würden noch ergänzt, verspricht der Schultes. Auch die Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses Bubenorbis werde in den Text zur mittelfristigen Planung aufgenommen. Bis 2021 sei man im Teil­ort im Programm Entwicklung Ländlicher Raum. „So viel Förderung bekommen wir nie wieder“, unterstreicht Komor.

Dem Wusch nach Ergänzungen schließt sich Gemeinderat Wolfgang Feuchter an. In Sachen Schule setzt er hinzu: „Vielleicht langt auch ein Golf statt eines Mercedes?“ Udo Kallina bläst ins gleiche Horn: „Der Haushalt mit Ausnahme der Schule bedarf keiner Änderung.“ Die zweistelligen Kosten seien vor allem durch „Wunschdenken“ entstanden. Die Sanierung selbst werde sich – auch räumlich bedingt – über Jahre ziehen und den Haushalt lähmen. „Was brauchen wir wirklich und was können wir finanzieren? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen“, schließt er. Klopfen aus den Reihen bekräftigt ihn. Bei der Mehrfachbeauftragung habe es keinen Kostenrahmen gegeben, nimmt Komor die Planer in Schutz.

Man müsse als Schulträger mit Ausstattung und pädagogischem Konzept punkten, so Damian Komor. „Und doch blockiert das Mammutprojekt uns“, bedauert er. Der Bund und das Land seien in der Pflicht, damit diese Millionenausgaben nicht allein von Mainhardt gestemmt werden müssen.

Nach einer heißen Diskussion stimmt das Gremium im Anschluss dem neuen Haushalt einstimmig zu.