Die Stadt Reutlingen wird Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landtags einlegen. Dies beschloss der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit gestern Abend.
Die Empörung ist groß bei Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und dem Gemeinderat. Gleich nach der Entscheidung des Landtags gestern Vormittag hatte Bosch in einer ersten Erklärung betont, die Stadt bereite eine Klage vor. Gestern Abend debattierte der Gemeinderat dann nochmals über das Für und Wider, wobei sich 29 Gemeinderäte für den Beschwerdeweg entschieden, zehn waren dagegen und ein Gemeinderat enthielt sich.
Das Ergebnis der Landtagsdebatte sei nicht überraschend sagte Bosch und es sei eine „Fortsetzung des Stils der vergangenen dreieinhalb Jahre“. In den dreieinhalb Jahren habe keine ordentliche Auseinandersetzung mit dem Antrag der Stadt stattgefunden, beklagte  Bosch. Sie vermute, der  Landtag lasse es bewusst darauf ankommen, dass die Stadt Klage einreiche. So wie der Lösungsvorschlag aufgesetzt sei, klappe es nicht. „Stadt und Gemeinderat sehen sich nicht ernst genommen.“ Es gehe darum, dass die Stadt ihren angemessenen Platz innerhalb der Strukturen bekomme. Die Begründung enthalte Gemeinplätze, aber kein einziger konkreter Punkt, der gegen eine Auskreisung spreche, werde angeführt, sagte Bosch. „Es wurde nicht über Inhalte gesprochen.“ Unklar sei zudem, wie sich der Landtag die Gespräche vorstelle. „Für alle Veränderungen brauchen wir das Land. Es geht schließlich um Strukturfragen in Baden-Württemberg.“  Seit 2012 sei bekannt, dass die Stadt einen eigenen Stadtkreis haben wolle. „Da hätte der Landkreis auch mal auf uns zukommen können.“ „Bei der Beratung heute ist mir klar geworden, dass man sich mit dem Thema nicht befassen will.“
Bosch betonte, der Tag der Landtagsentscheidung sei keineswegs ein Endergebnis, „es ist nur ein Zwischenschritt“. Dabei hob sie hervor, dass die Verfassungsbeschwerde nicht das Gegenteil von Gesprächen sei, sondern den nötigen Druck ausübe. Bosch nannte die einstige Auseinandersetzung mit der Stadt Metzingen wegen der Outlets als Beispiel.
In der CDU stimmten drei Räte gegen eine Klage. Gabriele Gaiser sagte stellvertretend für diese, mit Verhandlungen komme man schneller voran als mit einer Verfassungsbeschwerde. Ihr Fraktionskollege Andreas vom Scheidt war allerdings der Ansicht: „Eine Stadt wie Reutlingen passt nicht mehr in diesen Landkreis.“ Für die SPD sagte Helmut Treutlein, man müsse jetzt einen gewissen Druck aufbauen, weshalb die SPD für die Beschwerde stimme. Auf Verhandlungen setzt dagegen Gabriele Janz (Grüne), ihr Fraktionskollege Karsten Amann sieht den Beschwerde-Weg als richtig an. „Am Ende wird Reutlingen mehr Rechte haben als jetzt.“ Jürgen Fuchs (FWV) sagte, es gehe um das Selbstverwaltungsrecht der Stadt. Die WiR-Fraktion sprach sich gegen eine Verfassungsbeschwerde aus. Stadt und Kreis müssten sich jetzt unverzüglich an einen Tisch setzen, forderte Jürgen Straub. FDP-Gemeinderat Hagen Kluck beklagte, im Kreistag sei noch kein einziges Mal über das Thema debattiert worden, weshalb seine Fraktion für eine Beschwerde stimme. Die Linken sprachen sich dagegen aus. „Wir waren von Anfang an gegen die Auskreisung“, sagte Rüdiger Weckmann.