Wo könnten in den Kommunen über beschlossene Bebauungs- und Fächennutzungspläne hinaus künftig Fabriken, Werkstätten oder etwa Tankstellen gebaut werden? Das hat der Regionalverband Donau-Iller in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Gestern hat der Planungsausschuss, dem Bürgermeister, Landräte sowie Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte angehören, die Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen per Beschluss in den neuen Regionalplan aufgenommen.
Diese Gebiete, erklärte Verbandsdirektor Markus Riethe, müssen nicht zwangsweise von den Kommunen genutzt werden. Und die Städte und Gemeinde könnten auch nach wie vor anderswo Gewerbegebiete ausweisen – wenn sie dann entsprechend Flächen aus dem Vorranggebiet abziehen. Aber: Die Flächen im Regionalplan dürfen nur für den definierten Bedarf genutzt werden. Ein Beispiel: In einem Industriegebiet kann kein Einzelhandel entstehen. Weitere Vorteile lauten: vorausschauende Flächensicherung und bessere Planbarkeit interkommunaler Lösungen.
Deutlich wurde, dass es trotz der den Planungen zu Grunde liegenden Gutachten, einer Umweltprüfung und Gesprächen mit Bürgermeistern und Räten eine Diskussion in den Kommunen geben wird. Diese ist für Herbst 2019 vorgesehen, wenn der gesamte neue Regionalplan fertig ist. Mitglieder des Planungsausschusses machten gleich klar, dass sie eine Ungleichverteilung sehen: 90 Hektar etwa sind für Memmingen vorgesehen, nur 40 Hektar für Ulm. „Es werden sich Veränderungen ergeben“, kündigte der Ulmer Baubürgermeister Tim von Winning an. Auf der anderen Seite sei klar: Ulm hat nicht mehr Flächen. „Wir sehen hier die Grenzen des Wachstums.“
Die Stadt Neu-Ulm ist übrigens ausgestiegen aus dem Verfahren. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, dass im Regionalplan keine Vorranggebiete für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ausgewiesen sein sollen. Riethe: „Gegen den Willen der betroffenen Kommune werden wir bei diesem Thema keine Festlegung vornehmen.“
Ein 70 Hektar großes Gebiet kann sich der Regionalverband bei Merklingen vorstellen; außerdem im Alb-Donau-Kreis: 45 Hektar südlichwestlich von Ehingen, 30 Hektar nördlich von Dornstadt, 20 Hektar westlich von Langenau. Im Kreis Neu-Ulm sind Weißenhorn und Illertissen je mit 15 Hektar aufgeführt.

Auch Festlegungen zum Einzelhandel

Zentral Auch Standorte für Einkaufsmöglichkeiten werden im neuen Regionalplan geregelt. Demnach ist großflächiger Handel, also alles ab 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, den „zentralen Orten“, den größeren Kommunen, vorbehalten. Ausnahme: Supermärkte dürfen auch in kleineren Orten oder Stadtteilen angesiedelt und bis zu 1200 Quadratmeter groß werden. Bestimmte Sortimente, etwa Textilien, dürfen im großen Stil nur dann in Ortsteilen angeboten werden, wenn der Ortskern oder Nachbarkommunen nicht beeinträchtigt werden.
Außerorts Wo Baumärkte oder Möbelhäuser entstehen, ist dem Regionalverband egal. Er schreibt aber fest, dass in die Innenstadt gehörende Waren, etwa Textilien, in solchen großen Läden maximal zehn Prozent der Verkaufsfläche oder höchstens 800 Quadratmeter ausmachen dürfen.