Begeisterungsstürme hat die geplante Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Neu-Ulm nicht ausgelöst. Am Montag trafen sich die Rathauschefs und Fraktionsvorsitzenden mit Landrat Thorsten Freudenberger im Landratsamt zum Gespräch. Ein zentraler Punkt: eine im Kreishaushalt vorgesehene Steigerung des Kreisumlage-Hebesatzes von derzeit 47 auf künftig 49 Prozent. So erhofft sich der Kreis Einnahmen von rund 120 Millionen Euro. Grundlegend gesagt bedeutet das, dass die Kommunen künftig mehr Geld an den Landkreis überweisen müssen – und so weniger Mittel für eigene Investitionen am Ort zur Verfügung stehen.

Sozialausgaben steigen stark

Das Gespräch sei kritisch, aber auch konstruktiv gewesen, so Freudenberger. „Es ist uns sehr gut gegangen. Die letzten Jahre waren schon Sahne.“ Nicht zuletzt wegen der niedrigen Zinsen. „Aber jetzt können wir nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen.“ Inflation und Ukrainekrieg, das alles wirke sich auch auf die Kreisfinanzen aus, erklärte Kreiskämmerer Dominic Tausend in einem Pressegespräch. Beispiel Soziales: Dort steigen die Ausgaben auf 54,7 Millionen Euro – ein Plus von 5,8 Millionen Euro. Dieser Posten allein macht rund 26 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Der Zuwachs ist zu einem erklecklichen Teil auf die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge im Kreis zurückzuführen.

Kliniken bleiben großer Verlustbringer

Die Kliniken häufen weiterhin ein beachtliches Defizit an, für das der Kreis geradestehen muss. Für 2023 wird mit einem Verlust in Höhe von 15,2 Millionen Euro gerechnet. „Für die Umsetzung der beschlossenen Strukturreform sowie zur dauerhaften Reduzierung der negativen Jahresergebnisse tätigt die Kreisspitalstiftung hohe Investitionen“, sagte Tausend.
Um die Ausgaben stemmen zu können, plant der Kreis weitere Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufzunehmen. Damit würde der Schuldenstand auf knapp 27 Millionen Euro steigen.
Dabei könnte der Kreis in den kommenden Jahren noch deutlich tiefer in die Verschuldung rutschen. Allein zwei Investitionen in die Bildung schlagen ordentlich zu Buche: Der Landkreis wird sich mit rund 15 Millionen Euro an der Generalsanierung des Kollegs der Schulbrüder in Illertissen beteiligen. Für den Neubau des Lessing-Gymnasiums, der Ende 2025 beginnen soll, sind 112 Millionen Euro veranschlagt. „Das ist aber eine erste Schätzung“, betonte Freudenberger. Also noch nicht übermäßig belastbar. Der Kreis rechnet für das Gymnasium mit Zuschüssen von 40 Prozent.
Der Kreishaushalt wird nun in den Fachausschüssen beraten; am 10. März steht der Beschluss im Kreistag an.

So viel Geld steckt der Kreis 2023 in die Bildung

Knapp 39 Millionen Euro hat der Kreis für den Bereich Bildung vorgesehen, davon entfallen 30,5 Millionen Euro auf den laufenden Betrieb, in dem auch der Bauunterhalt inbegriffen ist, 7,3 Millionen auf Baumaßnahmen und 1,1 Millionen auf bewegliches Anlagevermögen. Ein immer größer werdender Schwerpunkt – auch durch die Corona-Pandemie – ist die Digitalisierung in den Klassenzimmern. Dafür hat das Ministerium für Unterricht und Kultus unterschiedliche Förderprogramme aufgelegt, um die Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Allein für die Lüftungsanlagen für den Schulen hat der Kreis dieses Jahr 2,5 Millionen Euro eingeplant.