Der Verein Haus & Grund, Region Ludwigsburg, wird 100 Jahre alt. Der Festakt ist erst im September. Doch bereits am kommenden Wochenende wird gefeiert, der Landesverbandstag findet im Ludwigsburger Forum am Schlosspark statt. 700 Teilnehmer werden erwartet.
Der akute Wohnungsmangel in weiten Teilen des Landes soll das zentrale Thema des Jahrestreffens sein, kündigte die Verbandsspitze in Ludwigsburg an. Die Organisation des privaten Haus,- Wohnungs- und Grundeigentums hat im Landkreis über 6000 Mitglieder, die im Schnitt über knapp sechs Immobilien verfügen. „Die Zahl der Mitglieder steigt stetig“, sagt Geschäftsführerin Helga Schneller. Sie führt diese Entwicklung auch auf wachsende Konflikte zwischen Mieter und Vermieter zurück.
Auf dem Wohnungsmarkt ist wenig Bewegung. Mieterwechsel seien schwierig und manchmal nicht konfliktfrei, so Schneller. Haus- und Wohnungseigentümer müssten dann ihre Interessen vor Gericht durchsetzen. Als Beispiel nennt Schneller zunehmende Klagen wegen Eigenbedarfskündigung. „Haus & Grund“, so betont die Geschäftsführerin, verstehe sich insbesondere als Interessenvertreter privater Kleinvermieter. Im Wettbewerb mit großen Investoren kämen diese bei der Schaffung von neuem Wohnraum oftmals zu kurz.
„Wohnbaupolitisch wird Neubau verhindert“, ist sie überzeugt. Sie sieht es kritisch, dass – wie im Fall Ludwigsburg – Bebauungspläne erst aufgestellt werden, wenn alle benötigten Bauplätze im Besitz in der Stadt seien. Für sie ist die Entwicklung „fatal“, Grundstücksverkäufe dem offenen Markt zu entziehen.
Die Mitarbeiter der Ludwigsburger Geschäftsstelle betrachten sich in erster Linie als Anlaufstelle für die Mitglieder und Bindungsglied zu den Kommunen. Die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart sieht sich hingegen als politische Interessensvertretung.
Vorstand ist seit elf Jahren der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich aus Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen). Ottmar H. Wernicke ist seit 20 Jahren Landesgeschäftsführer. Beide sehen die Hauptschuld für den fehlenden Wohnraum in der Politik und insbesondere in der Landesbauordnung. „Es muss Schluss sein mit der politischen Lethargie. Mit Scheindebatten und kontraproduktiven Vorschlägen wird von den eigentlichen Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten abgelenkt‘‘, sagt Hennrich. Flächen für neue Wohnungen seien durchaus da. Doch der letzte Schritt zum Bebauungsplan dauere in der Regel zu lange. Geschäftsführer Wernicke ergänzt, Wohnbauprojekte würden nicht umgesetzt, weil Vorschriften, wie die zum Brandschutz, die Kosten verteuerten. Eine Reform der Landesbauordnung, die das Bauen vereinfachen und günstiger machen solle, werde „zerredet“, so Hennrich. Die Bremser der Reform sieht er vor allem im Umweltministerium des Landes.
Doch nicht die Politik allein sei schuld an der Lethargie. Eigenheimbesitzer würden manches Projekt in der Nachbarschaft zu Fall bringen, weil sie ausschließlich eigene Interessen verfolgten, indem sie bauliche Veränderungen zu verhindern versuchten. Ein Beispiel in Ludwigsburg ist die Absicht eines Discounters, das Ladengeschäft um zwei Etagen mit Wohnungen aufzustocken. Einsprüche haben dies bislang verhindert. „Doch mit einer Verweigerungshaltung können Probleme nicht gelöst werden.“, sagt der Landesvorsitzende.
Haus & Grund Württemberg fordert zudem eine Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Fehlbelegungsabgabe. Diese könnte „erhebliche Mittel dem sozialen Wohnungsbau zuführen“. Die Landesregierung weigere sich, ihre eigene Subvention zu kontrollieren. „Es geht nicht darum, angestammte Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben, sondern dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nicht mehr bedürftig sind, die ortsübliche Vergleichsmiete bezahlen. Auch das ist ein Akt der Gerechtigkeit“, sagt Ottmar H. Wernicke.