Ein Vorstoß der Fraktion der Freien Wähler, den Freiberger Gemeinderat von bisher 24 auf 18 Köpfe zu reduzieren, fand am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit.
Fraktionssprecher Mario Wildermuth hatte den Antrag zu Beginn noch einmal erläutert: Nach Auffassung der Freien Wähler (FWV) sollten durch diese freiwillige Verkleinerung nicht nur Kosten eingespart werden, sondern das Gremium auch effektiver arbeiten können. Gesetzlich sei das seit 1993 möglich und in einigen Kommunen, wie der Nachbarstadt Asperg, Leingarten (Kreis Heilbronn), Denkendorf (Kreis Esslingen) und Holzgerlingen (Kreis Böblingen) auch praktiziert. Durch die Reduzierung um vier Gemeinderäte würden aufgrund der Amtszeitdauer von fünf Jahren fast 50 000 Euro eingespart werden, meinte Wildermuth. Doch Beifall bekam seine Fraktion lediglich von Stadtrat Ralph Schmid von der Offenen Grünen Liste (OGL). Denn ihm schienen die Argumente der Freien Wähler „durchaus plausibel“. Weil ihm dabei seine beiden Fraktionskolleginnen nicht folgen wollten, stellte Schmid deren Entscheidung frei. Bei den vier anderen Fraktionen stieß die FWV jedoch auf zum Teil heftigen Widerstand.
Vorwurf an die Verwaltung
Vor allem Dr. Thomas Baum (FDP) sah in der Reduzierung einen Angriff auf die kleinen Fraktionen und er warf deshalb auch der Stadtverwaltung vor, mit ihrer „Lobpreisung dieser Verkleinerung“ in der Sitzungsvorlage offen dafür geworben zu haben. Den Freien Wählern warf er jedoch Inkonsequenz vor: „Wir haben bei fast jedem Bauvorhaben Kostensprünge in weit größerem Umfang zu verkraften.“
Bürgermeister kontert
Gegen die Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung wehrte sich jedoch Bürgermeister Dirk Schaible energisch und verwies sie in den Bereich von Märchen und Fabeln: „Welche Vorteile sollte ich denn persönlich daraus haben?“ Da ihm das Thema „völlig gleich“ sei, habe er ohnehin vor, sich seiner Stimme zu enthalten. Er warnte vor solcher „Legendenbildung“.
Auch die Fraktionssprecherin Sabine Geißer (SPD) und CDU-Stadtrat Steffen Rapp sprachen sich gegen die Verkleinerung des Gremiums aus. Rapp war angesichts des erheblichen Arbeitsanfalls eines jeden Gemeinderatsmitglieds für die Beibehaltung der jetzigen Gemeindeordnung: „Wir brauchen 24 Stadträte.“ Sein Fraktionschef Willi Zimmer kritisierte die Sitzungsunterlage allerdings auch wegen der peniblen Berechnung der Gemeinderatskosten durch die Kämmerei. Selbst die Bewirtungskosten anlässlich des Tagesausflugs oder die Kosten der jährlichen Baustellenrundfahrt seien darin verzeichnet. Am Ende stimmten 14 Gemeinderäte gegen den FWV-Antrag und der Bürgermeister enthielt sich seiner Stimme.