Ludwigsburg : Alleenstraße wird keine reine Fahrradstraße

Die erste echte autofreie Fahrradstraße in Ludwigsburg wird nach einer einjährigen Testphase zu einer unechten Fahrradstraße. Die Alleenstraße, die an den Innenstadtgymnasien Ludwigsburgs entlangführt, wird außerhalb der Schulzeiten wieder für den motorisierten Fahrzeugverkehr freigegeben. Dafür werden versenkbare Poller installiert. Mit ihrer Ablehnung reiner Fahrradstraßen hat sich die CDU-Fraktion im Technik- und Umweltausschuss durchgesetzt. CDU-Rat Reinold Notz hatte als zentrales Argument ins Feld geführt, dass eine Fahrradstraße ohne Autos nachts, wenn kaum Radler unterwegs seien, die Sicherheit einsamer Fußgänger gefährde. Auch der gemeinsame Antrag von Grünen und SPD, der als nächstes auf der Tagesordnung folgte und der die Absicht hatte, den ÖPNV pünktlicher zu machen, stieß bei der CDU-Fraktion auf keine Gegenliebe. Der Antrag sah vor, in der Innenstadt zusätzliche Busfahrspuren einzurichten und Busse an Ampeln  Vorrang zu geben. Die Christdemokraten kündigten Widerstand an, weil sie darin eine Benachteiligung des Individualverkehrs befürchten. Damit verstärken die CDU gemeinsam mit den Freien Wählern (FW) ihren verkehrspolitischen Zickzackkurs zwischen Förderung des öffentlichen Personenverkehrs einerseits und andererseits die Zielsetzung, Einschränkungen für überzeugte Autofahrer so gut wie möglich zu vermeiden.

Beide Fraktionen favorisieren eine schienenlose Variante - die Schnellbusse (BRT). Gleichzeitig lehnen sie ab, Busspuren zuzulassen und Ampeln busfreundlicher zu schalten. Der BRT aber benötigt eigene Trassen, damit er im staugeplagten Stadtgebiet seine Vorteile gegenüber dem klassischen Busverkehr ausspielen kann, oder eben besagte IT-basierte Kommunikation zwischen Ampel und Fahrzeug.

In der Sitzung entzündete sich an diesem Widerspruch eine kurze, aber heftige Diskussion darüber, wie ernst es CDU und FW tatsächlich damit sei, angesichts drohender Dieselfahrverbote die Innenstadt von Autos zu entlasten. Die Debatte verlief am Ende auch deswegen im Sand, weil die Stadtverwaltung keine Vorschläge machen konnte, ob beispielsweise in der Schorndorfer Straße, die am Schloss vorbeiführt, ein solcher Busspur-Versuch unternommen werden könnte. Das haben die Grünen schon in ihrem ersten Antrag im April 2016 gefordert.

SPD-Fraktionschefin Margit Lipiens nutzte die Gelegenheit bei der Diskussion, die Rathausspitze dafür zu rügen, dass diese unentwegt die Vorteile eines BRT-Systems preise, zu einer möglichen Trassenführung bislang aber schweige. Sie wünsche sich „ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Diskussion“. Der Forderung nach möglichen Trassenvarianten geht die Stadt in der heutigen Ausschusssitzung nach. Vier mögliche Trassenführungen für die Oststadt und ebenso vier für die Ludwigsburger Weststadt werden den Gemeinderäten präsentiert (die BZ berichtete).

Grünen-Fraktionsmitglied Christine Knoß stellte die Behauptung auf, die BRT-Planung sei „rausgeschmissenes Geld“, wenn bereits die politische Forderung nach einer zusätzlichen Busspur am Widerstand von CDU und FW scheitere.

Ein Handwerksmeister aus der CDU-Fraktion wiederum argumentierte, dass die Handwerker mit ihren Fahrzeugen morgens ebenso pünktlich beim Kunden sein müssten, wie Busfahrgäste bei ihrer Arbeitsstelle, und deswegen nicht länger als nötig im Stau stehen dürften. Andreas Rothacker von den Freien Wählern hielt dagegen, dass der Straßenraum schließlich für alle Verkehrsteilnehmer gleichmäßig da sein müsse. In der Politik von Grünen und SPD sieht er den Versuch, Autos dem Bus- und Radverkehr unterordnen zu wollen. Das werde von seiner Fraktion abgelehnt.

In der Teilzeitfahrradstraße auf dem Campusgelände der Innenstadtschulen werden sich die Autofahrer den Radlern unterordnen müssen, kündigte Baubürgermeister Michael Ilk an. Dort gilt weiterhin Tempo 30, und die Gestaltung des Straßenraums signalisiere, dass dort der Radverkehr eindeutig Vorrang habe. Radfahrer dürften nebeneinander fahren. Angesichts der bis zu 4600 Radfahrer am Tag, müssten diese die gesamte Fahrbahnbreite in Anspruch nehmen, um Staus und Kollisionen zu vermeiden.