Kommunalwahl 2019 BW: Wer darf zum Gemeinderat gewählt werden? Das passive Wahlrecht

Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg können wahlberechtigte Bürger am 26. Mai 2019 direkt darüber abstimmen, wer sie in den nächsten fünf Jahren in den Gemeinderäten oder Stadträten vertritt. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 kandidierten rund 60.000 Menschen für das Amt im Gemeinderat und rund 15.000 für den Kreistag. Wählbar ist allerdings nicht jeder.

Wer darf bei der Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg gewählt werden?

Das passive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Zum Gemeinderat sind alle Bürger der Gemeinde wählbar, die:

Deutsche oder Bürger der Europäischen Union sind
das 18. Lebensjahr vollendet haben
seit mindestens drei Monaten ihre Haupt- oder einzige Wohnung in der betreffenden Gemeinde haben oder die nach einem früheren Wegzug aus der Gemeinde innerhalb von drei Jahren wieder in die Gemeinde zurückgezogen sind
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind
bei einer unechten Teilortswahl müssen Bewerber für die einzelnen Wohnbezirke zudem in dem Wohnbezirk wohnen, für den sie sich aufstellen lassen.

Kommunalwahl 2019 BW Bin ich wahlberechtigt? Wer darf wählen gehen?

Stuttgart

Wer kann nicht gewählt werden?

In manchen Fällen ist eine Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgeschlossen. Nicht wählbar sind Personen, die:

Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde und öffentlichen Stiftungen sind, die von der Gemeinde verwaltet werden
Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörden sowie der Gemeindeprüfanstalt
Leitende Angestellte von privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist