Aufregung in Ulm und Oberschwaben: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) informiert in Süddeutschland zum ersten Mal offiziell über den Suchprozess nach einem Atom-Endlager. Doch in die Donauhalle geladen sind nur Vertreter der Landkreise und Kommunen in Süddeutschland. Interessierte Bürger, Umweltverbände und die Presse müssen draußen bleiben.
Das stößt in der Öffentlichkeit auf Unverständnis, zumal in der Region südwestlich von Ulm tief im Erdboden eine Tonschicht verläuft, die sich für ein Endlager eignen könnte. Der Gesetzgeber habe doch ein absolut transparentes Verfahren versprochen, erinnert der Regionalverband des Bund für Umwelt- und Natuschutz (BUND) an die Zusagen der Politik.
Seit 2017 wird offiziell nach einem Endlager gesucht
In Deutschland wird seit dem 4. September 2017 offiziell ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gesucht. Dafür wurden die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Nationale Begleitgremium (NBG) gegründet.
Nun erklärt Jörg Ohlsen vom BfE in einem Extraschreiben an die Kritiker, das Vorgehen des Amtes sei gesetzlich festgelegt. Die Bürgerbeteiligung beginne erst, wenn die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung Teilgebiete in Deutschland festgelegt habe, die für eine Suche in Frage kommen. Dies sei erst im Jahr 2020 der Fall. Es verfüge auch nicht über Zwischenergebnisse zum Suchverfahren. In Ulm würden die Kommunalvertreter nur über das Standortauswahlverfahren inklusive Bürgerbeteiligung informiert. Bürgermeister und Landräte seien die ersten Ansprechpartner für die Bürger.
Umweltverbände und Bürger kommen erstmal nicht zu Wort
Kritiker verweisen hingegen auf die Pressemitteilung des Amtes. Dort kann der Satz, die Endlager-Gesellschaft „wird auch den Stand ihrer Arbeit bei der Suche erläutern“, so verstehen, dass nicht nur Bekanntes präsentiert wird. Zudem sollen die Teilnehmer in Ulm auch „Erwartungen und Anregungen“ kundtun und diskutieren. Und da wären Umweltverbände, aber auch interessierte Bürger gern zu Wort gekommen. Jetzt werden sie vor der Donauhalle ihren Unmut „über die Intransparenz“ des Verfahrens artikulieren.
Unerwartet kommt die Veranstaltung nicht. Das BfE hat bereits im Sommer 2018 dieses Informationskonzept auf seiner Internet-Seite präsentiert. Dass Ulm als Veranstaltungsort gewählt wurde, habe mit dem Vorkommen der Tonschicht in der Region jedenfalls nichts zu tun, betont die Behörde. Eher mit der verkehrsgünstigen Lage der Donaustadt.
17.000 hoch radioaktives Material
Die Tonsteinformation entlang der oberen Donau und südlich der Schwäbischen Alb taucht in einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als ein mögliches Endlager für hoch radioaktives Material auf. Allerdings nahmen die Fachleute schon damals Teile der oft mehr als 100 Meter mächtigen Schicht als mögliche Standorte aus. Dazu zählen Gebiete am Rand der Alb – dort befindet sich eine Karstgrundwasserleiter – sowie der Hohenzollerngraben und seine südliche Verlängerung. Die konkrete Suche nach zwei bis drei möglichen Endlager-Standorten sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 dauern. Inzwischen halten Experten das Jahr 2050 für realistischer. Welche Plätze genau erkundet werden, entscheiden Bundestag und Bundesrat. Der Anspruch an das Vorhaben ist enorm: Bis zu 17.000 Tonnen hoch radioaktives Material, vor allem „abgebrannte“ Brennelemente aus Atomkraftwerken, sollen im Erdreich für hunderttausende Jahre sicher lagern.
