Seit Montag, als Dr. Rolf Frankenberger, der HZ den Stand der Dinge durchgegeben hatte, sind es sogar noch einige mehr geworden: Statt 2374 hat die Bürgerinitiative zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl am Dienstagabend 2434 Unterschriften an Stadtoberhaupt Philipp Hahn übergeben.
Viel mehr als verlangt
Das reicht haufenweise: Nur 1076 Namen hätte es gebraucht, um im Rahmen eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid ins Rollen zu bringen. Mit dessen Hilfe will die Bürgerinitiative die erst im Januar von einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderates abgeschaffte Unechte Teilortswahl wieder neu auflegen.
Nur Weilheim war dafür
Mit diesem Wahlmodus hat jeder Stadtteil einen Sitz im Gemeinderat garantiert. Das gilt jetzt nicht mehr, und viele Menschen in den Stadtteilen fürchten, dass ohne dieses Wahlverfahren die Kernstadt im Gemeinderat zu sehr dominiert. In einem langwierigen Abstimmungsprozess hatten sich sämtliche Ortschaftsräte mit Ausnahme des Weilheimer Gremiums für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen. Die war im Zuge der Gesamtstadtgründung vor fünf Jahrzehnten eingeführt worden. Etliche andere Städte in der Umgebung haben inzwischen auf sie verzichtet. In Hechingen soll ein Vermittlungsausschuss tätig werden, wenn es zwischen Stadt beziehungsweise Gemeinderat und einem Stadtteil in Streitfragen keine Einigung geben sollte. Dem traut die Bürgerinitiative nicht. Sie will wieder klare Kante und den jeweiligen Garantiesitz im Rat haben.
Ein deutliches Zeichen
Dieser Ansicht sind sehr viele Mitbürger in allen Hechinger Stadtteilen. Eine starke Beteiligung am Bürgerbegehren hatte sich schon gleich am ersten Wochenende abgezeichnet. Dass es unter Corona-Bedingungen nicht einfach war, die Einwohner zu informieren und Unterschriften zu sammeln, das bestätigte für die BI und als einer von drei Vertrauensleuten Rolf Frankenberger bei der Übergabe der Namen an den Bürgermeister. Annähernd 2500, das nannte der Stettener Ortschaftsrat ein deutliches Zeichen, und der Gemeinderat müsse damit den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen. Freilich machte Frankenberger nicht in eisige Konfrontation: Falsche Entscheidungen könnten doch revidiert werden. Und wo das nicht funktioniert, da greife eben das Schöne an der Kommunalpolitik: das Votum der Bürger! Dass es hinhauen wird, da ist der BI-Sprecher sehr optimistisch. Frankenberger: „Wir freuen uns auf den Wahlkampf und den Wahltag.“
Wer sind die Gegner?
Erwartet wird, dass sich nun die Gegner der Unechten Teilortswahl ebenfalls formieren und dafür werben, beim Bürgerentscheid gegen die BI zu stimmen. Zuerst muss der Gemeinderat erst einmal formell den Bürgerentscheid zulassen. Das dürfte im Juni sein. Bürgermeister Philipp Hahn gratulierte zum Erfolg und sagte, er persönlich sei für ein Zusammenlegen des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 26. September. Das spare Kosten.
Der heiße Tipp
BI-Vertrauensmann Bernd Hoch hatte einen heißen Tipp, wie noch mehr Zeit und Geld gespart werden kann: Der Gemeinderat führt die Unechte Teilortswahl gleich im Juni wieder ein!
