Bei der jüngsten Sitzung des Ellwanger Stadtparlaments wirft die Corona-Krise lange Schatten. Denn je weiter die Zahl der Infektionen zurückgeht, desto mehr scheinen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Vordergrund zu treten.
Kämmerer Joachim Koch machte in einer denkwürdigen Rede deutlich, dass die Stadt im Moment über ihre Verhältnisse lebt und dringend auf die Ausgabenbremse treten muss. Nur mit einer Haushaltssperre könne man den ohnehin geringen finanziellen Spielraum erhalten.
„90 bis 95 Prozent der Ausgaben können wir gar nicht abbrechen, weil sie Pflichtaufgaben sind“, sagte der Kämmerer. Seine Einschätzung der Finanzlage habe er noch völlig ohne mögliche negative Folgen der Corona-Pandemie getroffen, weil die eben noch überhaupt nicht absehbar seien.
Alarmglocken läuten
Allein die negative Entwicklung der Liquidität, die begonnenen und beschlossenen Investitionen, Folgekosten, Abschreibungen und der Effekt des besonders guten Finanzjahres 2018, der mit höheren Abgaben und geringeren Zuweisungen 2020 auf die Kasse drückt, lassen bei Joachim Koch die Alarmglocken läuten. Nach wie vor halte er die Landesgartenschau im Jahr 2026 für finanzierbar, wenn man die Kostenschätzung einhalte – sprich, wenn es bei den 26 plus 4 Millionen Euro bleibt, Grunderwerb und Planungskosten bereits eingerechnet. Das Einsparpotenzial durch die Haushaltssperre schätzt Koch auf 2 Millionen Euro im Ergebnis- und auf 6,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt.
Nach der Landesgartenschau seien auf absehbare Zeit keine größeren Investitionen in Hoch- und Tiefbau möglich. Die Gemeinderäte waren einigermaßen baff über diese Rede. Zuvor hatte Oberbürgermeister Michael Dambacher bereits mitgeteilt, dass die Stadt Gewerbesteuern in Höhe von 440.000 Euro gestundet habe.
„Kein Untergang“
Stadtrat Armin Burger (CDU) meinte, eine Haushaltssperre sei nicht der „Untergang des Abendlandes“. Hariolf Brenner (FBE) befürchtete, dass es nun zu einer abgespeckten Landesgartenschau kommen und die Einbeziehung der Innenstadt unter den Tisch fallen könne.
Stadtrat Hans-Peter Krämer warnte, dass kein Geld mehr für die Ortschaften da sein könne und Rudi Kitzberger stellte gar die Landesgartenschau überhaupt infrage. Herbert Hieber wunderte sich, was beim Stadtkämmerer seit seiner Haushaltsrede einen solchen Meinungswandel bewirkt habe. Zumal der Oberbürgermeister betonte: „Das sind alles keine neuen Zahlen. Aber wir sollten wegen Corona auf Sicht fahren.“
Der Gemeinderat lehnte letztlich den Antrag der SPD, die nur eine Haushaltskonsolidierung wollte, ab und beschloss mehrheitlich die Haushaltssperre.
Vertrag und Aufsichtsratsmitglieder für Landesgartenschau GmbH gebilligt
Den Vertrag für die Landesgartenschau GmbH stellte der designierte Vorsitzende Stefan Powolny im Gemeinderat vor. Man habe sich weitgehend an die Mustervorlage gehalten, die Stadt hält zwei Drittel, das Land ein Drittel an der Projektgesellschaft. Die Stammeinlage der Stadt Ellwangen beträgt 20 000 Euro. Zwei Millionen Euro werden als Eigenkapital aus dem städtischen Haushalt eingezahlt. Die Fraktionen entsenden sechs Mitglieder in den zehnköpfigen Aufsichtsrat: Fritz Widmann und Albert Schiele (CDU), Hariolf Brenner und Jürgen Lang (FBE), Berthold Weiß (Grüne) und Herbert Hieber (SPD). Erster Geschäftsführer wird Stefan Powolny, als zweiter Geschäftsführer fungiert Tobias de Haen von BW Grün. Diskussionen gab es etwa zur Bezahlung von Personal. Herbert Hieber forderte, auch bei einfachen Tätigkeiten nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst zu entlohnen. Die Stadt habe hier Vorbildfunktion. Powolny verwies auf Marktgegebenheiten, denen man sich stellen müsse, bot aber an, im späteren Durchführungsvertrag entsprechende Formulierungen vorzunehmen. Der Vertrag wurde bei einer Enthaltung beschlossen. gek