Ende November soll die Vorprüfung durch das Regierungspräsidium (RP) abgeschlossen sein: Dann steht fest, ob vor der vom Kreistag genehmigten Durchsatzerhöhung des Müllofens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
Für die Vorprüfung habe die Stuttgarter Behörde sechs Wochen Zeit, teilt Pressesprecherin Katja Lumpp mit. „In Ausnahmefällen“ könne die Sechs-Wochen-Frist aber auch verlängert werden. Lumpp sagt, eine UVP sei dann notwendig, „wenn die Änderung erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann“.

Verfahren möglicherweise ohne Beteiligung der Öffentlichkeit

In diesem Fall müsse dann ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Käme die Behörde aber zu dem Schluss, die UVP sei nicht erforderlich, werde das sogenannte Änderungs­genehmigungsverfahren auf Antrag des Betreibers EEW „im beschränkt förmlichen Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt“. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, darf EEW mehr Müll als bislang verbrennen, so wie es der Kreistag beschlossen hat.