Ärger um Wahlplakate : Rechtspopulisten verdächtigen Stadt Uhingen der Mauschelei

Die Alternative für Deutschland (AfD) im unteren Filstal wirft der Stadt Uhingen die Bevorzugung der Sozialdemokraten im Wahlkampf vor. „Offenbar werden kommunale Vorschriften den Befindlichkeiten der SPD angepasst, statt, wie zu erwarten wäre, das durchzusetzen, was einmal festgelegt wurde“, schreibt Sandro Scheer in einer Pressemitteilung. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Unteres Filstal und bewirbt sich in der Nachbarstadt Ebersbach um einen Sitz im Gemeinderat.

Den AfD-Mann ärgert, dass die SPD großformatige Wahlplakate in Uhingen hängen lassen darf, obwohl die Stadt ursprünglich kleinere von allen Parteien und Wählervereinigungen verlangt hatte. Die Abweichung von den geltenden Regeln bestätigt die Verwaltung auf Nachfrage: „Diese Richtlinie wurde dahingehend erweitert, dass nun auch A0-Formate zulässig sind“, erklärt der Leiter des Ordnungsamts, Michael Eberhard. Die AfD und andere Parteien und Gruppierungen hatten zuvor ihre Wahlplakate im halb so großen Format A1 in Uhingen aufgehängt.

Doch anstelle die SPD aufzufordern, ihre größeren Plakate durch kleinere zu ersetzen, fand die Stadt eine andere Lösung. „Standorte, die mit A1-Plakaten ausgestattet sind, dürfen jetzt mit zwei A1-Plakaten ausgestattet werden, damit die Ansichtsfläche A0 entspricht“, teilt der Ordnungsamtsleiter mit. Mit dieser Ausnahme gehe keine Ausweitung der Standorte einher. Auf diese neue Regel hat die Alternative für Deutschland reagiert und an manchen Stellen im Stadtgebiet von Uhingen zwei kleinere Plakate aufgehängt.

Zu dem Ungleichgewicht im Spalier aus Wahlplakaten entlang der Straßen kam es offenbar durch ein Versehen. „Das war ein formaler Fehler unsererseits“, gibt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Michael Lopin, zu. Die Genossen hätten größere Plakate aufgehängt, ohne zu wissen, dass in Uhingen nur kleinere erlaubt waren. „Wir haben darum gebeten, die Plakate nicht abhängen zu müssen“, berichtet Lopin. Diesem Ansinnen sei die Stadt nachgekommen.

„Ich denke, wir haben einen Kompromiss gefunden, der allen entgegenkommt“, sagt Bürgermeister Matthias Wittlinger. Diese Einschätzung teilt die AfD nicht ganz: Sie räumt zwar ein, dass sie nun auf der gleichen Fläche für sich werben darf wie die SPD. Doch ein Geschmäckle habe das Vorgehen der Stadt trotzdem: „Man kann sich dem Eindruck der Mauschelei und des Klüngels schwerlich erwehren“, findet Sandro Scheer. Er nimmt an, dass die Empörung um ein Vielfaches heftiger ausgefallen wäre, hätte sich seine Partei den Lapsus mit den Plakaten erlaubt.