Bürgerentscheid Gewerbepark Aichelberg : Manche Regionalräte tun sich schwer mit dem Bürgervotum

Mit dem durch einen Bürgerentscheid verhinderten interkommunalen Gewerbegebiet in Aichelberg hat sich jetzt der Planungsausschuss der Regionalversammlung befasst. Dessen Mitglieder nahmen zur Kenntnis, dass die Voraussetzungen für die Regionalplanänderung für die Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunkts nicht mehr gegeben sind. Somit wird das Verfahren nicht mehr weiterverfolgt.

Die Regionalversammlung hatte das Verfahren im Juli 2021 auf den Weg gebracht. „Im Landkreis Göppingen ist das Angebot für gewerbliche Bauflächen im Vergleich zur übrigen Region besonders mangelhaft“, berichtet der Verband nun in einer Pressemitteilung.  In Aichelberg sollte deshalb ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen. Der Stuttgarter Regionalrat Roland Schmid (CDU/ÖDP) bewertete den Ausgang des Bürgerentscheids als „trauriges Ergebnis“ und befürchtet: „Wenn sich diese Entscheidungen fortsetzen, haben wir ein Problem in der Region.“ Die Lage beim Gewerbe sei „speziell im Landkreis Göppingen ein Trauerspiel“. Daher tue sich seine Fraktion schwer mit dem Votum vor Ort. Wilfried Dölker (Freie Wähler) aus Holzgerlingen schloss sich dem an. So ein Bürgerentscheid sei emotional geprägt. „Es ist nicht die beste Entscheidung des Landes gewesen, solche Planungsverfahren einem Bürgerentscheid zu überlassen.“

Dorothee Kraus-Prause (Grüne) aus Bad Boll hielt dagegen: „Ich finde es schon ein bisschen schwierig, wenn wir den Menschen, die dagegen gestimmt haben, unterstellen, dass sie nicht an die Zukunft gedacht haben.“ Sie würden eben andere Prioritäten setzen.„Sie wollen Gebiete nicht versiegeln und die Zukunft für ihre Enkel auf diesem Weg ein Stück besser machen.“ Andere Abstimmungsverfahren könne man künftig überlegen, aber jetzt den Ausgang zu kritisieren, fand sie „unangemessen“.

Das Interesse der Menschen sei momentan vor allem ökologisch und nicht wirtschaftlich, befand Regina Traub (SPD) aus Steinheim/Murr. Dazu komme: „In Aichelberg war es ein Zweckverband, aber nur eine Gemeinde durfte abstimmen.“ Kai Buschmann (FDP) aus Remseck betonte: „Das Votum der Bürger und deren Abwägung ist zu akzeptieren. Sie haben eine bestimmte Abwägung gemacht, die wir natürlich nicht teilen.“ Für einen größeren Abstimmungsrahmen müssten andere gesetzliche Bestimmungen getroffen werden. Darauf könne der Verband hinwirken.

„Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße“, stellte der Ludwigsburger Sebastian Lucke (Die Linke/Pirat) fest. Man müsse die Entscheidung so zur Kenntnis nehmen. Lucke wollte die Verwaltung des Verbands dabei stärken, den bisherigen Weg bei der Kommunikation so weiterzugehen. Sachliche Information sei der beste Weg für demokratische Teilhabe.