Der Geislinger Gemeinderat will nach der gescheiterten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums keine gerichtlichen Verfahren gegen städtische Mitarbeiter einleiten. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, seien die Erfolgsaussichten „sehr gering“.
Der Gemeinderat hatte 2020 eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt zu klären, ob die damals verantwortlichen städtischen Mitarbeiter zum Ersatz finanzieller Schäden verpflichtet werden können. Um welche Mitarbeiter es sich handelt, berichtet die Stadtverwaltung in der Pressemitteilung nicht. Erwähnt wird, dass die Beratungen und Beschlüsse allesamt in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten, da gemäß der kommunalrechtlichen Regeln der Schutz der Betroffenen gewährleistet werden musste.
Michelberg-Gymnasium in Geislingen Soll das MiGy erneut komplett saniert werden?

Geislingen

Nach dem erwähnten Beschluss vor zwei Jahren hätten Rechtsanwälte die Akten geprüft und Betroffene befragt. Dabei hätten die Juristen die Gemeinderäte und Stadtverwaltung in mehreren Sitzungen über die Zwischen- und Endergebnisse der rechtlichen Prüfung informiert.
Der Gemeinderat sprach sich letztlich gegen ein gerichtliches Verfahren aus, da eine finanzielle Haftung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung „nur im Falle grober Fahrlässigkeit möglich ist“. Dies werde als relativ hohe Hürde für einen erfolgreichen Prozess angesehen. „Daher werden keine Ansprüche gegen Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte geltend gemacht“, erklärt die Stadtverwaltung.

Bad Ditzenbach

Bekannt ist, dass die Verwaltung anwaltlich und gerichtlich gegenüber mit der Sanierung beauftragten Architekten und Planungsbüros vorgeht. Die Klagen gegen die beteiligten Firmen und Büros laufen weiter. Ergebnisse stehen noch aus.