Manchmal hilft es, etwas rückständig zu sein. „Leider immer noch ohne Aufzug“, sagte Jürgen Hass als Schelklinger SPD-Vorsitzender bei der Eröffnung des Abends mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis im Rittersaal im Alten Spital zu den Besuchern, die über zwei enge Treppen nach oben gekommen sind, „doch etwas Bewegung tut gut.“
Die gibt es ohne Zweifel auch in der Partei, allerdings auf eine Art und Weise, dass vielen Mitgliedern Orientierung und Überblick abhanden gekommen seien, wie Haas als Moderator mit Eingangsfragen beschrieb: „Wo stehen wir eigentlich? Für wen steht die SPD? Und wer in der SPD steht für was?“ Haas sprach von Ärger und Frust und von einem Wechselbad der Gefühle an der Basis von Ehingen über Allmendingen und Schelklingen bis Blaubeuren.
Antworten zu geben war an diesem politischen Aschermittwoch Aufgabe von Hilde Mattheis, die sich mit dem Landtagsabgeordneten Martin Rivoir in dieser Rolle jährlich abwechselt. Für die bekennende Gegnerin einer Großen Koalition keine leichte Aufgabe, weil sie wie angekündigt leidenschaftlich gegen ein solches Bündnis kämpft und dabei in Veranstaltungen wie dem Bürgergespräch im  Hotel Adler in Ehingen derart emotional war, dass ihr das parteiintern danach Kritik eingetragen hat.
Das war jetzt ganz anders. Klar, fast nüchtern, hat die Vertreterin des Forums Demokratische Linke in der SPD den Koalitionsvertrag analysiert, um festzustellen: „Eine Aneinanderreihung von Spiegelstrichen ergibt noch keine andere Politik.“ Die Leute spürten es nicht, dass sich da für sie etwas zum Besseren wende, solange die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinandergehe. Zuspruch habe die SPD nur da, „wo es klare Kante für Gerechtigkeit“ gibt.
„Wir haben uns ein Stück weit verloren“, beklagte Mattheis und nannte die Kluft in der Partei ein richtig großes Problem. Der Mitgliederentscheid wird deshalb nach Einschätzung der Ulmer Bundestagsabgeordneten „eine richtig knappe Nummer“, und egal, wie er ausgehe, brauche man danach ein Gremium, „das den Laden zusammenhält“.
Für Mattheis muss eine Koalition aus zwei so unterschiedlichen Lagern wie Union und SPD die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel werden. „Jede Wahl hat uns immer weiter runtergezogen“, sieht sie die Partei in einer bitteren Situation. „Die Basis hat’s begriffen“, beschreibt sie ihre Erfahrungen in den vergangenen Monaten: „Ich hab’ noch nie so eine Bandbreite politisierter Mitglieder gesehen.“

Kritik am Parteivorstand

Die leiden aber auch am Zustand ihrer Partei, wie Lutz Deckwitz in der Aussprache sagte. „Da läufst du durch die Stadt und die Leute lächeln einen an und bekunden dann ihr Mitgefühl“, erzählte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ehingen. Bei der Suche nach der Hauptursache für die Misere gab es weitgehend Übereinstimmung: ein dilettantisches Krisenmanagement des Parteivorstands. Fassungslos sei sie gewesen, sagte Mattheis, als versucht wurde, Andrea Nahles als kommissarische Vorsitzende zu nominieren, obwohl diese gar nicht dem Bundesvorstand angehört. „Da hätten sie auch mich fragen können, das steht in jedem Statut“, sagte Peter Rinker aus Blaubeuren.
Die Kritik an der Parteispitze und deren Politikverständnis zog sich wie ein roter Faden durch den Abend: Es werde nun eine Personaldebatte darübergestülpt, um zu verbergen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrags nicht viel wert seien, sagte Karl-Heinz Irgang aus Blaubeuren. Eine inhaltliche Debatte um Für und Wider einer Regierungsbeteiligung der SPD gab es an diesem Abend aber nicht. Es wurden Ausnahmen beim Mindestlohn bedauert und die Weigerung des öffentlichen Dienstes beklagt, auf befristete Arbeitsverträge zum Beispiel bei Lehrern zu verzichten. Doch ein Meinungsbild der Sozialdemokratie im Raum Ehingen gab es nicht.
Das sei auch ganz schwer herzustellen, sagt SPD-Kreisrätin Klara Dorner aus Griesingen. „Das diskutieren wir intern, eine Konfrontation nach außen wäre nicht gut.“ Sie selbst hat sich entschieden, für eine Große Koalition, weil das Positive überwiege, zum Beispiel die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung oder der Einstieg ins Thema beitragsfreie Kinderbetreuung. Anders als Hilde Mattheis, die in einer Minderheitenregierung aus Union und Grünen eine Stärkung des Parlementarismus sieht, hält Klara Dorner diese Variante ab. „Ich sehe in diesem Parlament keine große Mehrheit für linke Politik.“

Neue Mitglieder gewonnen

Die SPD habe in den Verhandlungen viel herausgeholt, sagt Jürgen Haas im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE, nachdem er sich zuvor als Moderator des Abends zurückgehalten hat. Deutschland brauche eine starke Regierung, Neuwahlen will er schon gar nicht und als Pragmatiker sehe er im Koalitionsvertrag vieles auf der Guthabenseite. Leider werde dies durch die leidige Personaldebatte überdeckt. Haas freut sich auch über Zuwachs für die SPD, in Schelklingen gebe es ein neues Mitglied und in Allmendingen sogar zwei.
Noch mehr Neumitglieder gibt es in Ehingen: Ende Januar, Anfang Februar kamen vier Mitglieder dazu, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Stephanie Bernickel. Das sei bei einer Größe von bisher 57 Mitgliedern eine ganze Menge. Ihr Wunsch: Dass sich die Sozialdemokraten jetzt nicht zerfleischen, sondern fair miteinander streiten. Sie erkennt im Ortsverein beide Seiten mit einer klaren Abhängigkeit vom Alter: Unter 30 gebe es die Tendenz zum Nein, bei den Älteren ziehe das Argument, man müsse jetzt Verantwortung tragen. „Da schlagen zwei Herzen in der Brust“, sagt auch Lutz Deckwitz.

SPD: Diskussionen und Mitgliederentscheid

Termine Im Vorfeld des Mitgliederentscheids verlegt der SPD-Ortsverein Ehingen seinen regelmäßigen Dienstagstreff vor und trifft sich bereits am 27. Februar um 20 Uhr im Gasthof Schwert in Ehingen zur öffentlichen Diskussion über die Koalitionsvereinbarungen mit der Union. Schon zwei Tage zuvor, am Sonntag, 25. Februar, findet im CCU in Ulm um 11 Uhr eine von fünf Regionalkonferenzen der SPD im Land statt.
Verfahren Die Unterlagen für den Mitgliederentscheid werden vom Willy-Brandt-Haus in Berlin an jedes einzelne Mitglied nach Hause geschickt. Von dort geht der Wahlbrief dann zurück in die Parteizentrale. Dort wird registriert, dass das Mitglied seine Unterlagen eingeschickt hat; der Wahlumschlag mit der Entscheidung geht dann wie bei einer Briefwahl polizeilich begleitet an einen anderen Ort, an dem ausgezählt wird.