Die Schreckensvorstellung eines jeden Vermieters ist es wohl, Mietnomaden aufzusitzen. Aber wann genau hat man es mit Mietnomaden zu tun? Und: Was muss ein Vermieter ertragen? Um diese Fragen ging es in einem Prozess vor dem Amtsgericht Crailsheim am vergangenen Donnerstag.
Angeklagt war ein 48-Jähriger wegen Nötigung in zwei Fällen. Er drehte einer vierköpfigen Familie, der er eine Wohnung in Crailsheim vermietete, am 1. und 3. Juni 2017 Strom und Wasser ab. Dies räumt der Angeklagte ein, wie aus der Stellungnahme seines Anwalts Prof. Dr. Christian Laue aus Neckargemünd hervorgeht. Es sei seinem Mandanten darum gegangen, sagt Laue, „den Druck auf die Familie zu erhöhen“.
Das Mietverhältnis mit der Familie K. begann am 1. Februar 2017. Am Anfang war alles gut, doch „irgendwann kippte die Stimmung“, wie Richterin Uta Herrmann das formuliert. Laue spricht von „Vorspiegelung von Heiratsabsichten“ einer Tochter mit einem Verwandten des Angeklagten.
„Bereits kurz nach dem Einzug war das angebliche Heiratsinte­resse verflogen“, betont Laue. „Stattdessen ignorierten die neuen Mieter permanent alle Regeln eines geordneten Zusammenlebens, warfen ihren Müll einfach neben die Mülltonnen oder auf den Rasen und machten zu allen Tages- und Nachtzeiten erheblichen Lärm.“
Dann listet Laue Schäden auf, die sich im fünfstelligen Euro-Bereich bewegen: verdreckte Wohnung, zerstörte Sprechanlage, Wasserschaden durch falsch angeschlossene Spülmaschine, abgeschnittener Spülmaschinenschlauch, abgeschnittene Rolladengurte, zerkratzter Parkettboden, kaputte Wohnungstür, verschwundener Garagenschlüssel, Mietausfälle für drei Monate und ab Wiedervermietung, weil nur eine erheblich geringere Miete verlangt werden konnte.

Belastungsgrenze überschritten

Endgültig überschritten war die Belastungsgrenze für Haus und Mietergemeinschaft“, sagt Laue, „nachdem spätestens im April 2017 noch eine weitere erwachsene Person mit ihrem kleinen Kind einzog, ohne die dafür notwendige Gestattung durch den Vermieter einzuholen.“
Wegen Eigenbedarfs (für seine Mutter) kündigte der Vermieter die Wohnung am 20. April zum 31. Juli. Daraufhin habe die Familie die Mietzahlungen eingestellt, sagt Laue. Sie soll auch zu verstehen gegeben haben, dass die Wohnung nicht geräumt werde. Daher sprach der Vermieter am 1. Juni die fristlose Kündigung aus. Der Angeklagte sagt, dass er der Familie 1500 Euro geboten habe, wenn sie auszieht, zudem hätte er die Umzugskosten übernommen. Sogar 5000 Euro habe ein Verwandter geboten.

In einer „Notwehrsituation“

Der Vermieter befürchtete, sagt sein Anwalt, „die unliebsamen Mieter überhaupt nicht mehr aus der Wohnung zu bekommen und somit auch die anderen Mieter zu verlieren sowie einen noch größeren finanziellen Schaden zu erleiden“. Daraufhin habe er Strom und Wasser abgedreht. „Er sah sich dazu berechtigt aufgrund der bereits eingetretenen erheblichen Schäden und aufgrund des unverständlichen und unverschämten Verhaltens der Familie K.“
Laue sieht deshalb eine „Notwehrsituation“ gegeben, allerdings „auf dem falschen Weg“. Für Staatsanwalt Peter Laiolo handelt es sich um keine Notwehrlage: „Das Mittel ist Selbstjustiz, Sie nehmen Ihre Rechte selber in die Hand.“
Unter dem Verhalten der Familie K. leidet auch ein junges Pärchen mit Kleinkind in der Wohnung ­drüber. „Die haben sich sehr asozial verhalten“, sagt der Mann vor Gericht aus. Er berichtet von Dreck im gemeinsam genutzten Waschraum und im Treppenhaus, von leeren Zigarettenschachteln in ihrem Kinderwagen und von Lärm „bis spät in die Nacht“. Man habe ihn sogar um Geld angeschnorrt. Natürlich habe er sich beschwert, aber es sei nicht besser geworden.
„Komische Geräusche“, „oft laute Schreie“ – so klingt das bei einem Ex-Mitarbeiter eines Büros, das die Wohnung ­drunter angemietet hatte, wenn er über die Familie K. redet. Für ihre Kunden sei das jedenfalls nicht zumutbar gewesen.
Und was sagt die Familie K.? Weist alles von sich. Laut seien andere gewesen, den Müll hätten andere gemacht. Eine Tochter sagt, dass der Mann aus der obigen Wohnung Frau und Kind geschlagen habe. Der Vater gibt zu, dass er den Vermieter nicht über den Einzug der zweiten Tochter mit Kind unterrichtet habe: „Es war ein Notfall. Wir haben gedacht, dass er ein guter Mensch ist.“ Die Frau behauptet, sie hätten im Haus „so gelebt wie in meinem Eigentum“. Und zu den Heiratsabsichten sagt sie: „Meine Tochter hat sich dann was anderes überlegt. Dann hat das Ganze angefangen.“
Eine Rechtfertigung der Tat durch Notwehr sei nicht gegeben, stellt Staatsanwalt Laiolo in seinem Plädoyer erneut klar. Der Angeklagte habe sich der Selbstjustiz bedient, ihm müsse „klargemacht werden, dass es so nicht geht“. Der Einsatz der Mittel des Vermieters rechtfertige nicht das Fehlverhalten der Mieter.
Für Anwalt Laue kommt es zu der „Katastrophe, die jeder Vermieter fürchtet: Er hat echte Miet­nomaden im Haus, sie halten sich an keine Regeln, terrorisieren die Mietergemeinschaft.“ Sein Mandant sei Opfer und nicht Täter. Man habe es mit keiner vollendeten, sondern lediglich mit einer versuchten Nötigung zu tun, findet Laue in seinem Plädo­yer. „Es ist nicht so, dass die Familie Durst gelitten hätte.“
Es käme noch etwas dazu, sagt Laue: „Wenn wir ihn hier verurteilen, senden wir ein Signal nach außen: Mietnomaden bringen den sozialen Wohnraum in Gefahr. Mietnomaden können machen, was sie wollen. Der Vermieter soll stillhalten. Seine Tat war nicht verwerflich.“ Laue fordert Freispruch.

Staatliche Wege haben Vorfahrt

Dann das Urteil. Richterin Herrmann sieht „eine nicht tolerierbare Selbstjustiz“ gegeben und verurteilt den 48-Jährigen wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro. Die Staatsanwaltschaft forderte 135 Tagessätze zu 80 Euro. Nach deutschem Recht gilt als vorbestraft, wer zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird.
„Der Gesetzgeber stellt ein ausgeklügeltes Mietrecht zur Verfügung, das auch die Mieterrechte wahren soll. Das mag mieterfreundlich sein, ist aber die aktuelle Gesetzeslage“, macht Herrmann deutlich, und: „Es gibt kein Recht, selber Hand anzulegen. Müll und Lärm werden nicht beseitigt durch das Abstellen von Strom und Wasser. Es hätte mildere Mittel gegeben. Die staatlichen Wege haben Vorfahrt.“ Aber die habe der Vermieter erst nach der Tatzeit genutzt.

Das Signal nach außen

Notwehr sei ein starkes Recht, so Herrmann weiter. „Voraussetzung dafür ist ein Angriff, der auch auf Besitz erfolgen kann, aber der Angriff muss gegenwärtig sein oder unmittelbar bevorstehen – das war nicht der Fall.“ Dass es sich um Mietnomaden handeln könnte, sei dem Vermieter erst klar gewesen, als er sich beim Vormieter erkundigt habe.
Die Kündigung habe der Vermieter durchaus ausgesprochen, aber wegen Eigenbedarfs und Zahlungsverzugs. „Wir wissen nicht, wie die Schäden genau entstanden sind“, sagt Herrmann. In den Kündigungen würden sie nicht erwähnt. Trotz des Verhaltens der Familie K. habe es keine konkreten Kündigungen der anderen beiden Mieter gegeben.
Ein Zeichen nach außen kenne die Rechtsordnung bei Fragen der Strafbarkeit nicht, betont Herrmann. „Das Urteil setzt ein Zeichen dafür, dass der Rechtsweg einzuhalten ist, den wollte der Angeklagte umgehen.“ Vielmehr sei „ein deutliches Zeichen gegen Selbstjustiz“ gesetzt worden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Angeklagten hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

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