Wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das Ludwigsburger Amtsgericht einen 44-Jährigen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils fünf Euro verurteilt. Der hochgradig alkoholisierte Mann hat an einer Bushaltestelle Jugendliche, ein Kind und Erwachsene mit den übelsten Nazi-Sprüchen geschockt. Der Angeklagte saß am 9. März diesen Jahres gegen 12.15 Uhr an der Bushaltestelle in der Hindenburgstraße in Ludwigsburg, wartete aber nicht auf den Bus. Etwa sieben weitere Personen hingegen schon. Mit etwa 1,5 Promille Alkohol im Blut zeigte ihnen der Angeklagte mehrfach den Hitlergruß und schockierte beziehungsweise verängstigte sie. Einen 13-jährigen, farbigen Schüler schrie er an: „Du hast nichts in Deutschland zu suchen, alle Schwarzen sollten vergast werden – Sieg Heil.“ Der Junge, so unterlegte der Angeklagte seine Hitlergrüße verbal weiter, solle gefälligst mit dem Schlauchboot nach Afrika fahren.

Angeklagter wollte Polizei rufen

Nach der Aussage einer 31-jährigen Zeugin aus Stuttgart soll der Angeklagte irgendwann gesagt haben, er rufe jetzt die Polizei an. Die Polizeibeamten seien nämlich auch Nazis und auf seiner Seite. Die Polizei kam aber nicht. Da rief die Zeugin selbst die Polizei. „Der Angeklagte schien fest davon überzeugt gewesen zu sein, dass die Polizei den Jungen aus Deutschland weg schickt“ schilderte die Zeugin ihren Eindruck. Einer der Beamten machte einen Alkoholtest mit dem Angeklagten. Heraus kamen über 1,5 Promille. Deshalb war bei der Gerichtsverhandlung ein Sachverständiger zugegen, der die Schuldfähigkeit des Betrunkenen einschätzen sollte. „Er konnte noch telefonieren, argumentieren und er dachte, er sei im Recht“, erklärte der Gutachter den alkoholkranken Mann zwar für vermindert schuldfähig, aber nicht für schuldunfähig. Was der Rechtsmediziner beim Angeklagten noch feststellte, waren chronische Alkoholabhängigkeit und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (Borderline). „Das war eine ganz, ganz widerliche Tat“, sagte die Anklägerin zu dem Vorfall an der Bushaltestelle in der Hindenburgstraße.

Einspruch nicht nachvollziehbar

Sie konnte eigentlich nicht nachvollziehen, warum der Angeklagte dann auch noch Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, in welchem eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro ausgeworfen war. Er hätte diesen Strafbefehl auch einfach schlucken und damit eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden können. Der Verteidiger argumentierte mit den beengten finanziellen Verhältnissen des Angeklagten, welcher gerade eine Alkoholtherapie macht. Die ganze Geschichte in der Hindenburgstraße, sagte der Anwalt, habe dazu geführt, dass sein Mandant „wieder in die Spur kommt“. Die Alkoholisierung und seine psychische Erkrankung wurden dem 44-Jährigen bei der Urteilsfindung zu Gute gehalten.
Was negativ ins Gewicht fiel, war, dass er im Bundeszentralregister wahrlich kein unbeschriebenes Blatt ist. Mit 90 Tagessätzen zu jeweils fünf Euro kam der Mann am Ende günstiger weg als im Strafbefehl. Das lag aber nur daran, dass er so wenig Geld hat. Richterin Verena Sennwitz redete dem Ludwigsburger dahingehend ins Gewissen, dass er dem 13-jährigen Schüler und dessen Mutter Verletzungen seelischer Art zugefügt habe.