Über Wochen war der Mitte Dezember eingebrachte Haushalt 2020 im Gemeinderat und den Ausschüssen im Detail beraten worden. Bei der Verabschiedung am Dienstag, die einstimmig erfolgt ist, ging es ums Grundsätzliche, um die hohen Investitionen vor allem in Schulgebäude und Kitas, die der Stadt in den kommenden Jahren bevorstehen, um Klimapolitik und sozialen Wohnungsbau. Die daraus entstehenden Schulden von geschätzten zwölf Millionen Euro bis zum Jahr 2024 machen mehreren Fraktionen Sorgen. Ins Blickfeld geriet der Nordpark, die geplante Erweiterung des Enzparks auf der Seite von BASF. Die Wir-Fraktion forderte gar die Einstellung des Projekts.
Ein scharfer Vorwurf kam aus den Reihen des BMU: Der amtierende Gemeinderat und Bürgermeister Steffen Bühler werden am Ende ihrer jeweiligen Amtsperiode als „diejenigen in die Stadtgeschichte eingehen, die den höchsten Schuldenstand hinterlassen haben, den Besigheim jemals vor sich hergeschoben hat“, sagte Fraktionssprecher Helmut Fischer. Er forderte dazu auf, „auf die Bremse zu treten“. Für Bau und Sanierung der Schulen gebe es keine andere Möglichkeit als eine Kreditaufnahme. Doch bei der Gestaltung des Nordparks gelte das „Gebot des Kostensparens“, sagte Fischer, der in Frage stellte, ob auf der Nordseite eine zweite Brücke notwendig sei.
Aktuell sei die Schuldenentwicklung der Stadt „zufriedenstellend“, sagte Walter Zeyhle, der Sprecher der Freien Wähler. Allerdings müsse dem Gemeinderat bewusst sein, dass die Stadt ihre Schulden verzehnfachen werde. Investitionen in die Schulen gebe es eben „nicht für Kleingeld“. Für den Südpark werden im kommenden Jahr noch einmal zwei Millionen Euro fällig. Wenn dies bezahlt sei, „muss Zeit zum Luftholen bleiben und wir in Ruhe und Sachlichkeit die Planungen für den Nordteil des Enzufers angehen können“, sagte Zeyhle.
Ein Bekenntnis zur Umgestaltung der Enzaue gab Achim Schober von der CDU ab. Die Schaffung eines Naherholungsgebietes sei eine lohnenswerte Investition, die Radinfrastruktur werde verbessert, ein Stadtspielplatz geschaffen. „Nun gilt es, die eigentliche grüne Parklandschaft, den Nordpark, in Angriff zu nehmen“, sagte Schober. Dort müssten keine Millionenbeträge ausgegeben werden, „aber wir sollten ihn machen“. Sonst „haben wir Infrastruktureinrichtungen, aber nur sehr wenig Park“.
„Erste die Pflicht, dann die Kür.“ Nach diesem Grundsatz will die „Wir-Fraktion“ die Politik der Stadt ausrichten. Eindringlich warnte Fraktionssprecher Edgar Braune vor der Entwicklung der Schulden, die sich seiner Berechnung nach bis 2024 auf 28,5 Millionen Euro belaufen werden, die Eigenbetriebe der Stadt eingerechnet. Die Ausgewogenheit zwischen den Pflichtaufgaben – Braune verwies vor allem auf die Schulneubauten und -sanierungen – und freiwilligen Leistungen müsse hergestellt werden, begründete er den Antrag seiner Fraktion auf die Einstellung der Planungen für den Nordpark. Sie sollen erst wieder aufgenommen werden, „wenn es die zukünftige Haushaltslage ohne Neuverschuldung zulässt“.
„Größtmögliche Aufmerksamkeit“ verlangte auch Christian Herbst von der SPD für das Sanierungs- und Renovierungsprogramm der Schulen. Grundsätzliche Zweifel an der Fortführung des Enzaue-Projekts gibt es in der SPD-Fraktion nicht. „Mehr Natur und weniger Versiegelung“ müsse das Motto für den Nordpark sein. Das Projekt habe sehr viel Engagement gebunden. Dafür hätten andere dringliche Projekt hintenan gestellt werden müssen, ein Schul-Gesamtkonzept, das Thema sozialer Wohnungsbau und ein Gesamt-Parkkonzept.
Fraktion zieht Antrag zurück
Mit ihrem Antrag auf Einstellung der Nordpark-Planungen sah sich die Wir-Fraktion schließlich allein auf weiter Flur, sie zog den Antrag zurück. Die große Mehrheit des Gemeinderats schloss sich der Stellungnahme von Bürgermeister Steffen Bühler an, der den Antrag für nicht entscheidungsreif hielt. Ihn zu bejahen, bedeute das Projekt auf den „St. Nimmerleinstag“ zu verschieben. Es gebe noch keinerlei konkrete Überlegungen zur Gestaltung des Nordparks, also auch noch keine Angaben zu Kosten und Fördermöglichkeiten. Der Gemeinderat müsse sich erst selbst darüber klar werden, wie er den Nordpark gestalten möchte und dann Planer beauftragen, um wenigstens „ansatzweise Informationen“ zu bekommen.