Haushalt der Stadt Rosenfeld : Gemeinderat stimmt für mehr Geld für Radwege

Es werde heute keinen heftigen Schlagabtausch geben, kündigte Klaus May, Gemeinderat für die unabhängige Wählergemeinschaft in Rosenfeld, zu Beginn der Verhandlungen zum Haushaltsentwurf an. Er sollte Recht behalten – mit wenigen Ausnahmen.

Erweiterung von Kindergärten, Unterhaltung von Straßen und Investitionen in Photovoltaik-Anlagen – Bürgermeister Thomas Miller und Kämmerin Isabell Hinger legten am Donnerstagabend einen ausführlichen Plan für die Ausgaben in diesem Jahr vor. 370 Seiten umfasst der Entwurf. „Diese 370 bilden den Rahmen für die Handlung der Stadt“, sagte Miller. Die Kämmerin konnte gleich zu Beginn gute Nachrichten verkünden: Während die Stadt im vergangenen Jahr mit einem deutlichen Minus plante, sieht es in diesem Jahr besser aus. Gut eine halbe Million Euro plus (538 576 Euro) stehen am Ende des Haushaltsplans. Im vergangenen Jahr wies dieser noch ein Minus von etwa zwei Millionen Euro auf.

In diesem Jahr rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 25 Millionen Euro. Gut die Hälfte (13 Millionen) stammt aus der Gewerbesteuer. Bürgermeister Miller dankte deshalb den Unternehmen für ihre Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Rosenfeld: „Wenn wir nicht so viele Betriebe hätten, müssten wir nochmal viel kleinere Brötchen backen.“

Wirft man einen Blick in den Haushaltsplanentwurf, wirken die Brötchen jedoch gar nicht so klein. Insgesamt rund 24,6 Millionen Euro Ausgaben sind im Ergebnishaushalt für dieses Jahr veranschlagt. Gut eine Million davon werden benötigt, um die städtischen Gebäude zu unterhalten. Die Preissteigerung bei Strom- und Heizkosten spürt auch die Stadt Rosenfeld. Allein eine halbe Million Euro sind für die Heizkosten der städtischen Gebäude geplant.

360 000 Euro hatte die Stadt für die Pflege von Straßen und Wegen vorgesehen. Im Namen der Fraktionen fragte Gemeinderat Klaus May, wie viel davon genutzt werde. „Uns reicht das Geld nicht“, stellte Bürgermeister Miller klar. Da gerade das Feld- und Radwegesystem in Rosenfeld in einem immer schlechteren Zustand sei, beantragte May weitere 100 000 Euro Budget für deren Pflege. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die Stadt kann damit in diesem Jahr 460 000 Euro investieren, um Schlaglöcher und andere Schäden an Straßen und Wegen zu beseitigen.

Neben dem Erhalt der Infrastruktur zählen Schulen und Kindergärten zu den wichtigsten kommunalen Aufgaben. Damit der Bedarf an Kitaplätzen gedeckt werden kann, soll die Eilers-Kita erweitert werden. Insgesamt sind dafür 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Warum diese und keine andere Kita? „Die Regenbogen-Kita hätten wir nicht erweitern können, es fehlt schlicht die Fläche“, erläutert Bürgermeister Miller die Planung. Diese Fläche gebe es aber bei der Eilers-Kita.

Zusätzlich investiert die Stadt eine halbe Million Euro in den evangelischen Johann-Georg-Blocher Kindergarten in Leidringen und den katholischen Kindergarten St.-Patricius in Heiligenzimmern. AfD-Gemeinderat Erik Wille forderte angesichts der Summe, den Kindergarten in Leidringen abzureißen und neuzubauen, statt in die energetische Sanierung zu investieren. „Man kann nicht alles abreißen und neu bauen, rein aus Nachhaltigkeitsaspekten“, entgegnete Bürgermeister Miller. Zudem handele es sich nicht um einen städtischen Kindergarten. Die Stadt beteilige sich lediglich an den Kosten der Sanierung der kirchlichen Einrichtung. Willes Antrag, sich nicht an den Kosten der Sanierung zu beteiligen, wurde abgelehnt.

Und es gibt weitere Neuigkeiten im Bereich Kindergarten. Die Stadt will das Vergabesystem für die Kitaplätze weiter digitalisieren. Eltern sollen künftig in einem Online-System eingeben können, welche Kita mit welcher Priorität ihre Kinder besuchen sollen. Die Verteilung werde so laut Miller einfach und übersichtlicher.

Eine Investition in die Zukunft ist auch die halbe Million Euro, die für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Schulzentrums vorgesehen ist. Man habe sich für das Schulzentrum als Standort entschieden, weil dort der Stromverbrauch hoch sei. Der selbst produzierte Strom könne also direkt verbraucht werden. Es soll jedoch nicht das letzte PV-Projekt der Stadt gewesen sein. „Wir haben das Thema Photovoltaik weiter auf dem Schirm“, versicherte Miller.

Diskutiert wurde auch das Thema Fahrzeuge. 136 000 Euro sind im Haushalt für neue Fahrzeuge des Bauhofs eingeplant. Klaus May fragte, ob schon klar sei, was angeschafft werden soll. Ein Laster, gab Bürgermeister Miller Auskunft. Der alte sei bereits durchgerostet. Er machte aber auch klar: „Wir tauschen nur aus, was wir austauschen müssen.“

Zum Ende der Sitzung kam es dann noch zum Schlagabtausch. Anlass waren die 50 000 Euro, die für die Flüchtlingsunterbringung im Haushalt veranschlagt sind. AfD-Gemeinderat Erik Wille beantragte, diese zu streichen und wetterte gegen eine seiner Meinung nach verfehlte Politik der Bundesregierung. Bürgermeister Miller erinnerte Wille daran, dass es sich bei der Flüchtlingsunterbringung um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Hans Leidig von der unabhängigen Wählergemeinschaft ergänzte: „Es ist nicht nur eine kommunale, sondern auch eine humane und ethische Pflicht.“ Der Gemeinderat lehnte Willes Antrag ab.

Dem Haushalt stimmten die Gemeinderätinnen und -räte nach der gut anderthalb Stunden dauernden Diskussion schließlich zu – mit einer Gegenstimme.