Gemeinderat Geislingen : Binsdorf bekommt Breitband-Anschluss

Schnelleres Internet, Sanierung von Straßen und Kindergartenausbau: Der Gemeinderat in Geislingen hat kürzlich dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Auch in diesem Jahr gibt keine Möglichkeit für große finanzielle Sprünge im von Kämmerer Oliver Juriatti erarbeiteten Haushaltsplan.

„Für die Kür bleibt neben den Pflichtaufgaben kein Platz mehr“, sagte Friedrich Klein von der sozial-ökologischen Liste in seiner Rede zum Haushaltsentwurf. Deshalb halte sich die Begeisterung seiner Fraktion in Grenzen, so Klein.

Der Fokus des Haushalts liegt auf dringend nötigen Investition in die Infrastruktur. Neben der Sanierung von Kanälen und Straßen wie der Schmidstraße (wir berichteten) ist das vor allem der Breitbandausbau. Die Neubaugebiete in den Stadtteilen Erlaheim und Binsdorf werden ans schnelle Internet angeschlossen. Die Stadt gibt insgesamt gut 600 000 Euro für den Breitbandausbau aus. Auch die „weißen Flecken“ im Stadtgebiet in Geislingen sollen in den nächsten Jahren geschlossen werden.

„Der diesjährige Haushalt setzt eindeutige Schwerpunkte im Infrastrukturbereich, die wir für sehr wichtig halten und ausdrücklich befürworten“, sagte Wolfgang Pauli in der Haushaltsrede für die Fraktion CDU/Grüne. Neben der Investition in schnelleres Internet sind das vor allem Straßenbau, Kanalsanierung und Investitionen in Schulen und Kindergärten.

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Diese kommunalen Pflichtaufgaben belasten den Haushalt in diesem Jahr deutlich. Einnahmen von rund 15,1 Millionen stehen höheren Ausgaben gegenüber. Deshalb steht am Ende ein Minus von gut einer halben Million. Das kann die Stadt durch Rücklagen ausgleichen. Dennoch sind im Haushalt auch neue Schulden eingeplant. Mit dem Haushalt stimmte der Gemeinderat auch möglichen Krediten von 1,7 Millionen Euro zu. Darin enthalten sind allerdings rund 1,2 Millionen aus den beiden Vorjahren, die bislang nicht abgerufen worden sind.

„Wir hatten gehofft, dass wir aus dem Krisenmodus herauskommen“, sagte Hans-Jürgen Weger für die Fraktion der „Aktiven Bürger“. Positiv sei allerdings, dass sich die Verschuldung nicht erhöht habe. Er regte an, dass die Kämmerei mehr Personal bekomme. „Wir erwarten, dass das im Haushalt 2024 berücksichtigt wird“, so Weger. Er regte ebenfalls an, in diesem Jahr das Thema „Grundsteuer C“ anzugehen. Dabei sollen brachliegenden Bauflächen höher besteuert werden als bebaute Grundstücke. Das soll einen Anreiz schaffen, auf Flächen, die noch unbebaut sind, Wohnraum zu schaffen. Bürgermeister Oliver Schmid nahm die Vorschläge auf und stellte in Aussicht, sie im Lauf des Jahres zu diskutieren.

Die Sprecher aller Fraktionen lobten in ihren Reden alle ausdrücklich, dass sich die Stadt mit 1,5 Millionen an der Photovoltaik-Anlage am Hasenbühl in Geislingen-Erlaheim beteiligt. Daran arbeitet der Gemeinderat schon seit zehn Jahren, sagte CDU-Gemeinderat Pauli.

Auch der geplante Ausbau des Kindergartens Regenbogen in Binsdorf für 850 000 Euro fand breite Zustimmung. „Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder ist richtig“, sagte Torsten Acker für die Fraktion der „Freien Wähler“.

Neben Lob für die geplanten Investitionen gab es Tadel für die Bundesregierung. „Egal ob Bundes- oder Landesregierung. Da ‚wummst‘ und ‚doppelwummst‘ man, als gebe es kein Morgen mehr“, sagte Pauli. Dadurch würden beim Bürger falsche Begehrlichkeiten geweckt, die vor Ort in den Gemeinden nicht eingelöst werden könnten. Auch die Bürokratie sei ein Problem für die kommunalen Gremien. „Unser Beamten- und Behördenapparat ist mehr und mehr mit sich selbst beschäftigt“, so Pauli. Auch Weger beklagte die „ausufernde Bürokratie“ und fragte: Wer soll sich da noch für ein kommunales Amt bewerben?

Auch an den immer weiter steigenden Personalkosten der Stadt übten Vertreter aller Fraktionen Kritik. Eine Viertelmillion Euro mehr als im Vorjahr (gut 4,5 Millionen) gibt die Stadt für Personal aus. Das hängt unter anderem mit dem gestiegenen Mindestlohn und der erhöhten Beamtenbesoldung zusammen.

Trotz aller Herausforderungen und Krisen gab es jedoch auch vorsichtig hoffnungsvolle Töne in den Haushaltsreden. „Gemeinsam schaffen wir es auch dieses Jahr“, schloss Weger seine Rede. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt einstimmig zu. Bürgermeister Schmid sagte angesichts des deutlichen Ergebnisses: „Das ist ein wunderbares Zeichen und ein Vertrauensbeweis.“