Das ist der Hammer, so geht das nicht“, macht Daniel Kießecker (Grüne/ÖDP) deutlich. „Wir sind aufs Äußerste verärgert“, betont Herbert Holl für die CDU. Das Thema Gesundheitsversorgung und insbesondere ein Antrag des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall an den Landkreis zieht sich als spezieller Aufreger durch die Haushaltsreden. Die fünf Fraktionssprecher sind am Dienstagabend in der Limpurg-Halle in Gaildorf dran, nachdem Landrat Gerhard Bauer am 23. Oktober den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 im Kreistag in Blaufelden erläutert hatte.
Um was geht es? Michael Kilb hat an Landrat Gerhard Bauer und alle Kreistagsmitglieder einen Brief geschrieben. Darin beantragt der Geschäftsführer zur Realisierung des zweiten Neubauabschnitts „beim Landkreis Schwäbisch Hall einen jährlichen verlorenen Investitionskostenzuschuss von 2,2 Millionen Euro für die Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall gGmbH über einen Zeitraum von 14 Jahren“. Verloren bedeutet, dass die 30,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sie je zurückgezahlt werden müssen.
Gaildorf
„Das darf nicht mehr passieren“
Gaildorf

Auch Grund- und Regelversorger

Kilb und Diak-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Schwartz rechnen mit Baukosten von mehr als 80 Millionen Euro. Die restliche Finanzierung soll bis zum Frühjahr 2019 klar sein – bevor beim Land Fördermittel beantragt werden, um mit einer Zusage den zweiten Neubauabschnitt vollends zu finanzieren. Begründet wird der Antrag vor allem damit, dass das Diak nicht zur die Zentralversorgung, sondern auch für mehr als 60 Prozent der Bevölkerung im Landkreis die Grund- und Regelversorgung sicherstelle.
„Wenn der Landkreis schon mit ins Boot soll, dann richtig. Der Landkreis beweist seit Jahren, dass er Krankenhaus kann – und zwar innovativ und mit Weitblick. Beides lassen die Verantwortlichen des Diak seit Jahren nicht erkennen. Deshalb wäre es dann nur folgerichtig, Herrn Landrat Bauer zu beauftragen, Gespräche mit dem Diak dahingehend zu führen, den Klinikbetrieb durch den Landkreis zu übernehmen. Wir, als CDU-Fraktion, würden diesen Weg mitgehen“, fordert Herbert Holl. Die CDU sieht auf der Lösungssuche aber zuerst die „große Familie der evangelischen Kirche“ in der Pflicht.
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Haller Diak
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Schwäbisch Hall
Die Freien wollen, dass die Gesprächsergebnisse mit anderen möglichen Kooperationspartnern des Diaks, wie der Diakonie Neuendettelsau, abgewartet werden sollen. „Die konkreten Rahmenbedingungen müssen stehen, bevor bei uns konkrete Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen einen ehrlichen Umgang auf Augenhöhe, verbindliche und gegenseitig verlässliche Festlegungen“, betont Kurt Wackler.
In den Haushaltsreden wird rückblickend auch „die versäumte Jahrhundertchance einer Regionalklinik mit dem Hohenlohekreis beklagt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Bullinger. „Die gewünschten rund 30 Millionen vom Landkreis für den zweiten Bauabschnitt können nicht hopplahopp beantragt oder beschlossen werden“, sagt Bullinger. Er hat einen „Rucksack voller Fragen“ dabei, wie beispielsweise: Welche Auswirkungen hätte eine einseitige Kündigung durch das Diak?
Die Fraktion aus Grünen und ÖDP kritisiert, dass es nicht damit getan sei, nun eine Investition am Hang zu finanzieren, und das  durch den Neubau erzeugte günstige Finanzergebnis dem Diak zu überlassen. „Das würde doch praktisch heißen, Land und Landkreis stemmen den zweiten Bauabschnitt völlig alleine, und der Landkreis übernimmt sämtliche Defizite“, sagt Daniel Kieß­ecker. Sich auf 14 Jahre in unwägbaren Zeiten mit über zwei Millionen Euro jährlich zu binden, würde „selbst die Genehmigungsbehörde für unseren Haushalt auf den Plan rufen“. Die Fraktion will das Thema von den Haushaltsberatungen trennen und gründlich in Sondersitzungen beraten.
„Wenn wir die gesetzlich aufgetragene medizinische Grundversorgung im Landkreis komplett abdecken wollen, brauchen wir das Kreisklinikum in Crailsheim genauso wie das Diak in Schwäbisch Hall“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Schlenvoigt. Er gibt eine Grundüberlegung seiner Fraktion wieder. „In Crailsheim ist uns diese Aufgabe 2019 einen Betrag von etwa sechs Millionen Euro wert, wenn wir die Investitionskosten neben dem Abmangel berücksichtigen. Warum sollten wir dann nicht auch bereit sein, für die Grundversorgung der Bürger einen Beitrag an das Diak zu leisten?“ So würde die Eigenständigkeit des Diaks bewahrt, die im Rahmen der Kooperation der beiden Häuser nur guttue.

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Diak stellt zweiten Antrag an den Landkreis

Das Kreisklinikum in Crailsheim ist in öffentlich-rechtlicher Trägerstruktur beim Landkreis angedockt. Das Diak in Schwäbisch Hall befindet sich als frei gemeinnütziges Haus seit rund 130 Jahren in diakonischer Struktur. Darauf weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Bullinger hin. Der Landkreis hat einen gesetzlichen Auftrag, die Grund- und Regelversorgung sicherzustellen. Die Zuständigkeit wird aus rechtlicher Sicht im ersten Absatz Paragraf 3 des Landeskrankenhausgesetzes unter Pflichtträgerschaft geregelt, erklärt Landrat Gerhard Bauer auf Nachfrage: „Wird die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht durch andere Träger sichergestellt, so sind die Landkreise und Stadtkreise verpflichtet, die nach dem Krankenhausplan notwendigen Krankenhäuser und Krankenhauseinrichtungen zu betreiben.“ Das Diak hat dadurch keinen Rechtsanspruch, dass der Antrag genehmigt wird.
Das Diak hat einen zweiten Antrag an den Kreis gestellt. Dabei geht es um „einmal eine Million Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb – also für Ersatzbeschaffungen und Verbesserungen“, sagt Bullinger. Er macht dazu deutlich, dass „jeder Kaufmannslehrling im ersten Lehrjahr“ wisse, dass Ersatzbeschaffungen aus Abschreibungen zu erwirtschaften seien und Wiederbeschaffungen „aufgrund von Preissteigerungen und technischem Fortschritt höher ausfallen.“ cus