Bauplätze Kinderermäßigung wieder gestrichen

Süßen / Karin Tutas 09.11.2018

Mitte Mai hatte der Süßender Gemeinderat beschlossen, Familien mit Kindern beim Kauf eines Bauplatzes im Gebiet Rabenwiesen V einen Rabatt zu gewähren. Nun hat das Gremium die Ermäßigung zurückgenommen. Der Beschluss fiel mit deutlicher Mehrheit von 15 Ja-, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung. Die Rücknahme der Förderung geht auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion bei den Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zurück. Die Stadt befasst sich nach massiven Steuerrückgängen und steigenden Ausgaben seit längerem mit dem Thema Haushaltskonsolidierung. Die finanziellen Rahmenbedingungen seien dieselben wie im Mai, als die Ratsmehrheit die Kinderermäßigung beschlossen hatte, räumte Bürgermeister Marc Kersting auf Nachfrage ein. Allerdings sei damals noch nicht klar gewesen, ob das Baukindergeld des Bundes kommt. Dies sei inzwischen beschlossen, deshalb sei es die Überlegung wert gewesen, ob sich die Stadt eine weitere Subventionierung des Bauplatzkaufes leisten müsse. Immerhin hätte die Familienförderung rund 120 000 Euro gekostet. Da diese auch für später geborene Kinder hätte gewährt werden sollen, rechnete die Verwaltung nochmals etwa mit dem selben Betrag.

Einen Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung nicht unterbreitet. „Wir hätten es gut gefunden, dass die Verwaltung einräumt, die Situation falsch eingeschätzt zu haben“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rössler. Die Sozialdemokraten hätten die Förderung ohnehin nicht für richtig befunden. Die Verwaltung habe sich an den Gemeinderatsbeschluss vom Mai gebunden gefühlt und daher keinen Beschlussvorschlag unterbreitet, erwiderte Kersting.

Die CDU sei weiter der Meinung, dass die Kinderermäßigung richtig war, erklärte Fraktionsvorsitzender Simon Weißenfels. Aufgrund des Baukindergeldes bestehe eine neue Lage „und wir können einen Beitrag zur Haushaltskonsolidisierung leisten“. Auch die Grünen hätten gerne an der Förderung festgehalten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Armin Kuhn. Zum Einen habe sich die Haushaltslage nicht dramatisch geändert und „Vertrauen und Verlässlichkeit in der Politik sind für mich der wichtigere Punkt“.

Derzeit gebe es für die 36 Baugrundstücke 50 Bewerber, sagte Kämmerer Dieter Niethammer auf Nachfrage aus dem Gremium. Ob Bewerber aufgrund der gestrichenen Familienförderung abspringen, könne die Verwaltung noch nicht einschätzen.

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