Die umstrittenen Messgeräte Traffistar S350 des Unternehmens Jenoptik zur Geschwindigkeitsüberwachung sollen einem Software-Update unterzogen werden. Das kündigte der Hersteller in Jena an, nachdem der saarländische Verfassungsgerichtshof die Blitzer in einem Urteil vom Dienstag beanstandet hatte. Noch im Juli werde der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig eine Software-Änderung vorgelegt. Die PTB hat das Gerät zugelassen und muss auch Änderungen bestätigen.

Messergebnis nicht nachvollziehbar

Die Verfassungsrichter des Saarlands hatten in ihrem Urteil ein Bußgeld gegen einen Autofahrer aufgehoben, weil sie seine Grundrechte auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung verletzt sahen. Kritikpunkt: Die Rohmessdaten werden von dem Jenoptik-Blitzer nicht gespeichert, sodass das Messergebnis im Nachhinein nicht mehr überprüft werden kann. Auch andere Gerichte in Deutschland, darunter das Amtsgericht Heidelberg, hatten dies bereits beanstandet.

Unternehmen kritisiert Urteil

Jenoptik kritisierte das Urteil als „nicht richtig“. Es setze „ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme von Jenoptik. Die Messtechnik funktioniere „zuverlässig und korrekt“. Zudem gelte das Urteil nur im Saarland. Es gebe für das Unternehmen „keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten“. Dennoch will der Hersteller auf das Urteil reagieren, um die Gerätenutzer „in ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit zu unterstützen“.

Bundesweit 750 Geräte im Einsatz

Nach Jenoptik-Angaben sind in Deutschland derzeit rund 750 Messgeräte des Typs Traffistar S350 im Einsatz. Auch Städte in Baden-Württemberg nutzen die Blitzanlage, darunter Ulm, Ehingen und Biberach. Reiner Türke, Leiter der Bürgerdienste in Ulm, hatte umgehend auf das Urteil reagiert und von dem Hersteller „Rechtssicherheit“ verlangt.

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