Länder einig: Bund soll Sicherheit in Syrien neu bewerten

Innenminister aus Sachsen und Bayern wollen Kriegsflüchtlinge möglichst bald abschieben. Ihre SPD-Kollegen halten diese Forderung für verfrüht.

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Markus Ulbig will das Bleiberecht für syrische Flüchtlinge auf ein halbes Jahr begrenzen.  Foto: 

Nach dem Fall der IS-Hochburgen in Syrien wird in den Sicherheitsbehörden der deutschen Bundesländer verstärkt darüber nachgedacht, Flüchtlinge wieder in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Bisher gilt die 2012 getroffene Übereinkunft, vorerst niemanden zurückzuschicken. Doch das könnte sich ändern, wenn es nach den unionsregierten Ländern geht. Bayern und Sachsen machten bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz am Donnerstag Druck, die Abschiebungen in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen. „Es ist mehr als vernünftig, wenn wir seit mehr als fünf Jahren keine Einschätzung der Sicherheitslage mehr haben, eine Neubewertung einzufordern“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Jetzt sei das Auswärtige Amt gefragt, eine Einschätzung der Lage abzugeben.

Streit gab es um die Frist für das Aussetzen der Abschiebungen. Ulbigs Unionskollegen wollten sie vorerst nur um weitere sechs Monate verlängern. Ihre SPD-Kollegen beharrten jedoch auf einer Verlängerung um ein Jahr. Die Annahme von sicheren Zonen in Syrien sei „eine naive Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Eine Neubewertung der Sicherheitslage hält er gleichwohl für sinnvoll.

Von den Linken hagelte es Kritik. „Der Vorstoß Bayerns und Sachsens für eine schnellere Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien ist ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin.

Uneinig sind sich die Innenminister beim Thema Abschiebung islamistischer Gefährder und kriminell gewordener Asylbewerber in Konfliktgebiete. „Auch für Straftäter gilt Artikel eins des Grundgesetzes“, erklärte Pistorius zu entsprechenden Vorschlägen. Nach Afghanistan gebe es ja Abschiebungen.

 Weitgehend einig sind sich die Minister darüber, dass die Abschiebung solcher Gefährder bundesweit zentralisiert werden soll. Bisher sind die Länder zuständig. Wie ein Beispiel aus Bremen zeigt, hat diese Zuständigkeit jedoch ihre Tücken. Dort saßen ein Algerier und ein Russe monatelang in Abschiebehaft. Da ihre Verfahren durch mehrere Instanzen gingen – etwa Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte –, musste alle vier Wochen das zuständige Amtsgericht über die Verlängerung der Abschiebehaft entscheiden.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schlug daher vor: ein zentrales Gericht für alle Gefährder und ein Abschiebegefängnis. Zudem könne der Bund besser beurteilen, ob dem Abgeschobenen im Rückführungsland Folter oder die Todesstrafe drohen.

Hier steht ein Textanlauf mit ein paar Zeilen Text. swp

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