Schönheitsfehler Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern

Über das Ausbessern von Schönheitsfehlern an Mietwohnungen entstehen häufig Streitigkeiten.
Über das Ausbessern von Schönheitsfehlern an Mietwohnungen entstehen häufig Streitigkeiten. © Foto: Jens Kalaene (dpa)
Ulm / Christoph Knauthe 13.08.2018
Bei Mietwohnungen ist rechtlich Einiges zu beachten. Doch nicht alles, was in Mietverträgen steht, ist auch zulässig.

Um das Mietrecht ranken sich in Deutschland zahlreiche Mythen und Unklarheiten. Da tatsächlich nicht Alles rechtlich bindend geregelt ist und sich hier und da Grauzonen auftun können, kommt es auch immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern.

Um Streitigkeiten vorzubeugen, womöglich aber auch um Geld zu sparen, ist es empfehlenswert, sich bereits frühzeitig über rechtliche Rahmenbedingungen zur Miete zu informieren.

So bietet zum Beispiel der Deutsche Mieterbund - nicht nur Mitgliedern - umfangreiche Informationsbroschüren und Rechtsberatungen an.

Einzug und Auszug

Im Regelfall sind Mietwohnungen beim Einzug eines neuen Mieters fertig renoviert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, trägt der Vermieter hierfür die Verantwortung - diese gibt er jedoch oft weiter und verpflichtet seine Mieter, vor ihrem Auszug selbst zu renovieren.

Generell gilt jedoch: War die Wohnung beim Einzug nicht renoviert, so muss auch beim Auszug nicht renoviert werden. Der Bundesgerichtshof urteilte jüngst zu Gunsten von Mietern, dass auch zuvor getroffene Vereinbarungen daran nichts ändern.

Vorsicht ist bei Einigungen mit dem Vormieter geboten. Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit einem Fall, in dem ein Mieter mit seinem Vormieter abmachte, für ein paar Möbel und etwas Geld auf die Renovierung zu verzichten. Als er später wieder ausziehen wollte, weigerte er sich jedoch gegenüber seinem Vermieter, die Wohnung wie vertraglich vereinbart zu renovieren, da dies ja auch vor seinem Einzug nicht geschehen war. Die Verhandlung wurde zunächst auf den 22.08. vertagt.

Rechte und Pflichten

Schönheitsfehler, die über die Zeit an der Wohnung entstehen, müssen per Gesetz vom Vermieter ausgebessert werden - dazu zählt etwa das Streichen von Wänden, Decken oder Heizkörpern. Steht also nichts hiervon im Mietvertrag, gilt diese rechtliche Vorgabe. Lediglich wenn im Mietvertrag etwas abweichendes festgehalten ist, muss der Mieter selbst zur Tat schreiten - auch wenn die gewählte Formulierung nur oberflächlich ist.

Festgelegte Abstände, in denen die Wohnung zu renovieren ist, sind jedoch nicht zulässig. An eine solche Klausel im Mietvertrag müssen sich Mieter nicht halten - von Seiten des Gesetzes hat sie keine Daseinsberechtigung.

Möblierung

Auch die Möbel mit denen der Vermieter die Wohnung bestückt hat, zählen offiziell als vermietet - das können zum Beispiel Wandschränke oder Einbauküchen aber auch Toiletten, Waschbecken und andere sanitäre Einrichtungen sein. Die Instandhaltung dieser ist damit ebenfalls Aufgabe des Vermieters. Sollte er seiner Pflicht nicht nachkommen, schwerere Schäden zu reparieren oder gleichwertigen Ersatz zu beschaffen, kann dies sogar dazu führen, dass er die Miete senken muss.

Die Anschaffung von beispielsweise Einbauschränken oder neuen Bodenbelägen sollte jedoch mit dem Vermieter abgesprochen werden - er ist nämlich nicht verpflichtet, diese seinen Mietern bei deren Auszug abzukaufen. Im Gegenteil: Er kann sich sogar weigern, sie überhaupt zu übernehmen. In diesem Fall müsste der Mieter beispielsweise neues Laminat wieder durch das Original ersetzen - und das wäre höchstwahrscheinlich schwer bis unmöglich und extrem teuer.

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