BGH Entscheidung über Zuständigkeit für Rauchmelder in Wohnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag über die Zuständigkeit bei Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag über die Zuständigkeit bei Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen. © Foto: Martin Gerten/dpa
Karlsruhe / dpa 06.12.2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (11.00 Uhr) über die Zuständigkeit bei Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen.

Hintergrund ist der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen, der die gemeinsame Anschaffung und Wartung für alle 32 Wohnungen einer Wohnanlage vorsieht. Mehrere Eigentümer hatten aber bereits eigene Rauchmelder installiert und wollten von dem Beschluss ausgenommen werden.

Rauchmelder als Gemeinschaftseigentum

Die Vorinstanzen hatten im Sinne der Eigentümergemeinschaft entschieden. Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf gehören gemeinsam angeschaffte Rauchmelder ins Gemeinschaftseigentum und seien daher auch von der Gemeinschaft instandzuhalten. Eine Regelung aus einer Hand sei aus versicherungsrechtlichen Gründen nachvollziehbar, die finanzielle Mehrbelastung der Kläger gering.

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