Jahrhundert war ein europäisches, das 20. ein amerikanisches. Wird das 21. ein chinesisches?“ Das fragte Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission, am vergangenen Freitagabend in einer launigen, aber zugleich aufrüttelnden Rede die zahlreichen Gäste im Göppinger Alten E-Werk. Er sprach beim Neujahrsempfang des Göppinger CDU-Stadtverbands und stellte die Leistungen Europas, die Gefährdungen und die Herausforderungen in den Mittelpunkt seiner Rede, die er mit persönlichen Erfahrungen untermalte.

Sarah Schweizer, Vorsitzende des Stadtverbands, lobte den „erfolgreichen Generationswechsel“ im Stadtverband. Man wolle in Göppingen bei den kommenden Kommunalwahlen die stärkste Kraft bleiben. Sie forderte dazu auf, sich einzumischen und mitzumachen, und überreichte Oettinger ein „Stauferkistle für Leib und Seele gegen das Heimweh in Brüssel“. Felix Gerber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Göppinger Gemeinderat, wünschte sich in seinem Grußwort für den 26. Mai ebenfalls „ein tolles Ergebnis trotz widriger Umstände“ auch für die Europawahl. Das sei möglich, wenn man zusammenhalte.

Nach sechs guten Wirtschaftsjahren mit höheren Steuereinnahmen als prognostiziert und ausreichend Geld für Ausgaben trübe sich dies etwas ein, so Oettinger, der auf die innereuropäische Entwicklung in den einzelnen Staaten und auf die globale Entwicklung einging. Die Neuverschuldung betrage in Europa 0,8 Prozent und in den USA 4,2 Prozent. Frankreich stagniere, Italien mache neue Schulden, die Rechtsstaatlichkeit gehe in Polen und Ungarn zurück und es gebe immer mehr Populisten. Der Handelsstreit zwischen China und den USA und zwischen Europa und den USA mit Zöllen gegen Industrieprodukte treffe auch Baden-Württemberg und Deutschland. Oettinger forderte deswegen eine „Strategie gegen eine „irrlichternde Regierung in den USA“ und gegen den „Staatskapitalismus in China“. Man lebe in einem Kampf der Systeme und in Unordnungen wie Terrorismus, Islamismus und Autokraten, die unsere Ordnung zerstören wollten. Um die Werte der Parlamentarischen Demokratie mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechten zu erhalten, brauche es einen Plan und ein großes, starkes Team. Deutschland stelle ein Prozent der Weltbevölkerung und brauche dieses „Team Europa“, das für seine Wertegemeinschaft kämpfen müsse. Eine dauerhafte Friedenssicherung nannte der EU-Kommissar an erster Stelle, gefolgt von Freizügigkeit von Waren, Gütern, Dienstleistungen und Geld. Er erzählte von seiner Zeit als Jugendlicher mit einem achtmaligem Geld-Umtausch mit acht Geldbeuteln bei einer Fahrt nach Südtirol und erzielte damit bei den Zuhörern große Heiterkeit. Mit weiteren Beispielen unterstrich er die Vorzüge von Freizügigkeit.

Als Gefahr Nummer eins identifizierte er den Handelskrieg und beschäftigte sich mit Fragen, wie Patente bei uns gehalten, wie Innovationsfähigkeit erhalten und wie Übernahmen verhindert werden können. Er bemängelte, dass Europa und Deutschland bei der digitalen Revolution „meilenweit“ zurück lägen, und forderte hier mehr Initiative mit einem Blick bis ins Jahr 2050. Die Europäer müssten erwachsen werden auch im Hinblick auf eine gemeinsame Armee. Er sorge sich um den schwindenden Einfluss Europas bei G7 und G20. Er richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Zuhörer, pro Europa zu wählen und Parteien eine Absage zu erteilen, die einen Rückweg gehen wollten, um Europa zu zerstören.