Gerstetten / Christine Weinschenk Gerstetten hat die Satzung für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte geändert.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen werden von der Gemeinde derzeit sieben Gebäude genutzt. Der Gemeinderat entschied jetzt, die Gebühren, die für die Bewohner anfallen, neu zu berechnen und die Satzung entsprechend zu ändern. Orientiert hat man sich dabei an einer vom Gemeindetag Baden-Württemberg herausgegebenen Musterkalkulation.

Bisher wurden wurde die Gebühr nach Quadratmetern berechnet und betrug für Obdachlose 3,32 Euro und für Asylbewerber 10,23 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten. Künftig gilt eine einheitliche Gebühr für Obdachlose und Flüchtlinge pro Person. Für die Gebäude in der Böhmen-, Forst-, Schiller- und Werderstraße wird die Gebühr 195 Euro pro Person und Monat betragen. Für sogenannte einfache Unterkünfte in der Böhmen- sowie der Oberen Kirchstraße wird eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gelten. Grund dafür ist, dass diese beiden Unterkünfte noch mit Holz- bzw. Öl-Einzelöfen beheizt werden und teilweise nur doppelverglaste Fensterscheiben haben. 2017 betrugen die Einnahmen aus den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften 65 000 Euro. In Zukunft rechnet die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von rund 125 000 Euro.

In der Gemeinderatssitzung gab es keine Diskussion über den Sachverhalt, man habe das Thema bereits nichtöffentlich vorberaten, so Ordnungsamtsleiter Rudolf Stang. Auf Nachfrage erläuterte der Pressesprecher der Gemeinde, Uwe Geiße, dass Obdachlose und Asylbewerber, wenn möglich, die Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren sollten. Ansonsten könnten beim Landratsamt oder dem Jobcenter staatliche Zuschüsse beantragt werden. „Für die Gemeinde entsteht aber kein Gewinn, es ist nach wie vor ein Zuschussgeschäft“, so Geiße. Bisher habe die Gemeinde mehr draufgezahlt. Mit der neuen Regelung würden die Kosten an Landratsamt oder Jobcenter weitergegeben. Die Höhe der jetzigen Gebühren lägen im Landkreisschnitt.