Frankreich : Frankreichs Präsident will Arbeitsrechtsreform umsetzen

Drei Monate nach seinem Amtsantritt geht Emmanuel Macron mit einer Arbeitsrechtsreform aufs Ganze. Seit mehr als 20 Jahren sind alle seine Vorgänger an dem Versuch gescheitert, den Arbeitsmarkt des Landes zu flexibilisieren. Doch für den Präsidenten ist diese „Mutter der Reformen“ mehr als ein wichtiges Instrument zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit. Sie ist der erste und entscheidende Hieb gegen die lähmende Verkrustung, welche das Land in die Dauerkrise gestürzt hat. Macron weiß, dass er mit Gegenwind zu rechnen hat: „Die Franzosen verabscheuen Reformen, wann immer sie Reformen verhindern können, tun sie es.“ Es sei allerhöchste Zeit, mit 30 Jahren Ineffizienz aufzuräumen.

Die nun von Regierungschef Edouard Philippe vorgestellten Verordnungen zur Änderung des Arbeitsrechts haben es in sich. Dazu zählt eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei gleichzeitiger Anhebung der Abfindungen um 25 Prozent. Vor allem aber sollen Vereinbarungen über Arbeitszeiten, Produktionsabläufe, Prämien oder Überstundenvergütung künftig in zahlreichen Fällen direkt auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und in Betrieben mit weniger als 50 Angestellten selbst dann, wenn sie über keinen Gewerkschaftsvertreter verfügen. 

Die Reform-Verordnungen sollen bereits am 22. September im Kabinett abgesegnet werden und wenige Tage später in Kraft treten. Im Prinzip jedenfalls, denn die große, kommunistisch geprägte Gewerkschaft CGT sowie die linkspopulistische Partei „Unbeugsames Frankreich“ des Volkstribunen Jean-Luc Mélenchon haben ihren erbitterten Widerstand angekündigt. Während die CGT landesweite Demonstrationen gegen die Reform ankündigt, ruft Mélenchon das Volk zu einem „Proteststurm“ auf der Straße gegen „Macrons sozialen Staatsstreich“ auf. Glaubt man dem Politologen Jérôme Fourquet vom Meinungsforschungsinstituts Ifop, herrscht in Frankreich bereits eine Stimmung „wie am Vorabend einer großen Schlacht“.

Fraglos werden die kommenden Wochen zu einem Härtetest für Macron, doch allen Unkenrufen zum Trotz scheinen derzeit keineswegs alle Zeichen auf Sturm zu stehen. Die Regierung  hat sich bemüht, Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter in mehr als 50 Gesprächsrunden auf ihre Reformvorstellungen einzustimmen. Bezeichnenderweise übten die vier übrigen großen Gewerkschaftsorganisationen zwar Kritik, erteilten jedoch dem Vorhaben der CGT eine Absage, die Verordnungen auf der Straße zu kippen. „Die Diskussionen mit den Sozialpartnern werden bis zum 22. September fortgesetzt“, erklärte Premier Philippe, „aber Änderungen am Text der Verordnungen kann es nur noch am Rande geben“.