Regional-Stadtbahn Sie haben nur wenig in eigener Hand

Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (von links): Die Landräte Joachim Walter (Tübingen), Thomas Reumann (Reutlingen) und Günther-Martin Pauli (Zollernalb-Kreis), Dr. Dirk Seidemann, Verbandsdirektor des Regionalverbands Neckar-Alb, sowie Stefanie Bürkle (Sigmaringen) im Hechinger Rathaus.
Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (von links): Die Landräte Joachim Walter (Tübingen), Thomas Reumann (Reutlingen) und Günther-Martin Pauli (Zollernalb-Kreis), Dr. Dirk Seidemann, Verbandsdirektor des Regionalverbands Neckar-Alb, sowie Stefanie Bürkle (Sigmaringen) im Hechinger Rathaus. © Foto: Klaus Irion
Region Neckar-Alb / Von Klaus Irion 04.05.2018

Die Angelegenheit ist eigentlich ganz einfach: Alles, was die Bahnfahrer entlang der Zollernbahn nach Vollendung von S21 wollen, ist die Möglichkeit, umsteigefrei in die Landeshauptstadt zu gelangen. Und alles, was die Landräte Günther-Martin Pauli (Zollernalbkreis), Stefanie Bürkle (Sigmaringen), Joachim Walter (Tübingen) und Thomas Reumann (Reutlingen) sowie die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Balingen und Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, wollen, ist, dies im besten Fall von 2025 an den Bahnkunden abschnittsweise zu ermöglichen.

Das zumindest war der Tenor bei der Pressekonferenz der Genannten gestern im Hechinger Rathaus. „Es ist eminent wichtig, dass die Zollernbahn an die Metropolregion angeschlossen bleibt“, betonte die Ministerin.

Dass die dafür notwendige Elektrifizierung als ein Baustein der Regionalstadtbahn in sieben Jahren tatsächlich auf den Weg gebracht wird, ist „ein ambitionierter, aber nicht unrealistischer Plan“, meinten die Landräte Bürkle und Reumann unisono. Klar ist, dass der Planungsstart für die Elektrifizierung der Zollernbahn erst erfolgen kann, wenn der Kosten-Nutzen-Index nach neuen Vorgaben des Bundes noch einmal errechnet wurde und die Streckenpläne für S21 fortgeschrieben sind.

Dem Pressegespräch vorausgegangen war ein Treffen kommunalpolitisch Verantwortlicher – auf Einladung von Dr. Hoffmeister-Kraut. Herausgekommen ist ein „Positionspapier zum Elektrifizierungskonzept für das Schienennetz des Landes und zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb“. Tenor: Nur gemeinsam sind wir stark. Oder, wie es Landrat Pauli formulierte: „Das war eine tolle Mannschaftsleistung.“

Wie so oft steckt der Teufel aber im Detail. Das ist beim Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro – „eine Mega-Kiste“ (Landrat Walter) – nicht anders. Da ist zum Beispiel die nach wie vor offene Frage, welchen Anteil der Bund, das Land und die kommunale Ebene tragen werden.

Für Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist die Sache klar. Am Mittwoch propagierte er bei der öffentlichen Vorstellung seines Elektrifizierungskonzepts in Stuttgart erneut die Aufteilung 60 Prozent Bund und jeweils 20 Prozent Land beziehungsweise kommunale Ebene. In diese Richtung äußerten sich gestern auch die Landräte und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut – ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Doch zurück zum Positionspapier: Sechs Punkte umfasst das Schreiben, das auch vom Regionalverband Neckar-Alb in Person des Verbandsdirektors Dr. Dirk Seidemann mitverabschiedet wurde (dazu auch untenstehender Kasten). Aber bei lediglich einem dieser Punkte haben die drei Landkreise ihr Schicksal selbst in der Hand. Es geht dabei um eine Projektgesellschaft zur Regionalstadtbahn, die – wenn die Kreistage mitspielen – noch in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen könnte. Das Gremium soll mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet werden. Konkreteres aber gab es dazu derzeit noch nicht.

Doch auch noch ohne Projektgesellschaft gilt: Die Zeit in punkto Regionalstadtbahn drängt. Bis Ende Mai sammelt das Stuttgarter Verkehrsministerium die Planungen und Wünsche von Bahnprojekten im Land. Und die Wirtschaftsministerin mahnte die regionalen Vertreter: „Die Mittel sind limitiert, es läuft auf eine Art Windhundprinzip hinaus.“

Das Positionspapier der kommunal Verantwortlichen zur Regionalstadtbahn

1. Wir begrüßen sehr, dass alle Projekte der Regional-Stadtbahn im Elektrifizierungskonzept des Landes in Stufe 1 enthalten sind. Das verdeutlicht die klare Unterstützung des Landes für die Elektrifizierung des Netzes und für das Projekt im Ganzen.
2. Wir erwarten, dass der GVFG-Antrag für Modul 1 spätestens im Juni 2018 vom Landes- an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wird.
3. Wir wollen die Projektgesellschaft bis Ende des Jahres gründen.
4. Wir bewerten als positiv, dass die Große Wendlinger Kurve gebaut werden soll und dass das Land dieses Vorhaben unterstützt. Wir erwarten, dass der Bund das Projekt in hohem Maße finanziert.
5. Wir bekennen uns klar dazu, dass die Zollernbahn mit Hochdruck realisiert wird. Sie lässt besonders hohen Nutzen erwarten.
6. Der Ausbau der Killertalbahn bis Gammertingen und die Elektrifizierung von Ebingen bis Sigmaringen sind wichtige Schritte, die wir in Kooperation mit dem Kreis Sigmaringen und dem Land angehen werden. Gleiches gilt für die Gomaringer Spange, die Obere Neckartalbahn, die Stadtbahnstrecken und den Albaufstieg.

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