Anlässlich mehrerer für den Samstagnachmittag, den 28.11.2020, angemeldeten Versammlungen hat das Polizeipräsidium Reutlingen in enger Abstimmung mit der Stadt Rottenburg als zuständige Versammlungsbehörde die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durchgeführt.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Hierbei stand die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für die Teilnehmer aller Versammlungen sowie die Unterstützung der Versammlungsbehörde bei der Überwachung ihrer zum Infektionsschutz angeordneten Auflagen im Vordergrund. Eigene Kräfte des Polizeipräsidiums Reutlingen wurden von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, darunter auch Polizeireiter, unterstützt.

Versammlungen verliefen friedlich

An der bei der Festhalle stattfindenden Versammlung eines Anmelders, der der sogenannten Querdenker-Szene zuzuordnen ist, nahmen in der Spitze etwa 800 Personen teil. Nach Durchsagen des Versammlungsleiters und Ansprachen durch die Ordner wurden die von der Versammlungsbehörde zum Infektionsschutz angeordneten Auflagen weitgehend eingehalten. Allerdings waren im Lauf der Versammlung immer wieder Ansprachen der Teilnehmer erforderlich, weil einzelne Personen die Maske abnahmen.

Maskenverweigerer wurden ausgeschlossen

Einzelne Personen, die sich auch nach Ansprache durch die Polizei weigerten, eine entsprechende Mund-Nase-Bedeckung aufzuziehen, wurden von der Versammlung ausgeschlossen. Darunter befanden sich auch zwei Redner, die sich vehement weigerten, auf ihrem Weg über das Versammlungsgelände zur Bühne eine Maske aufzuziehen. Sie übertrugen ihre Reden anschließend per Mobiltelefonverbindung. Insgesamt wurden zwei Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Versammlung war gegen 16.30 Uhr beendet.

Insgesamt drei Gegendemonstrationen

An den insgesamt drei angemeldeten Gegendemonstrationen nahmen bis zu 120 Personen teil. Auflagen wurden eingehalten. Die Gegendemonstrationen waren um14.30 Uhr beendet. Etwa 30 bis 40 Personen der linken Szene zogen danach in einem spontanen Aufzug unter polizeilicher Begleitung zum Bahnhof.

Festgestellte Straftaten:

● Zwei Personen werden zur Anzeige gebracht, weil sie Polizeibeamte beleidigten
● Gegen eine polizeibekannte Person, die keiner der Versammlungenzugerechnet werden kann und außerhalb des Geländes den Hitlergruß zeigte, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet
● Bereits in der Nacht zum Samstag waren zwei 18-jährige Verdächtige nach Farbschmierereien auf dem Veranstaltungsgelände, die sich gegen Kritiker der Corona-Verordnung richteten, vorübergehend festgenommen worden. Sie werden wegen Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht.
Beim sogenannten Lichtspaziergang  in Balingen, die auch gegen die Corona-Maßnahmen sowie die Auflagen vor Ort protestierten, stellte die Beamten unter den insgesamt rund 450 Teilnehmenden 15 Verstöße gegen die Maskenpflicht fest.