Nazis Rechtsextreme: Polizei und Staatsschutz überprüfen 30 Männer

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Ulm/Heidenheim / 25.09.2015
Weil sie als rechtsextrem bekannt sind oder auffällig wurden, bekamen 30 junge Männer in den Landkreisen Alb-Donau, Göppingen, Ulm und Biberach jetzt Besuch von der Polizei und dem Staatsschutz.
Mitglieder der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Ulm haben vor einigen Tagen in den Kreisen Ulm, Biberach, Göppingen und Alb-Donau bei 30 Personen Hausbesuche vorgenommen.

Die Adressaten sind nach Polizeiangaben überwiegend Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser verkehren, in der Vergangenheit politisch rechts geprägte Veranstaltungen besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung getreten waren.

Delikte bis hin zur Volksverhetzung

Die begangenen Delikte erstreckten sich über Sachbeschädigungen und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu Volksverhetzung. Mit der persönlichen Ansprache sollen Personen aus der rechten Szene vor der Begehung zukünftiger Straftaten bewahrt werden. Wie es in einer Mitteilung der Polizei heißt, "ermunterten die Beamten ihre Gesprächspartner zum Ausstieg aus der rechten Szene und boten für den Fall der oftmals langwierigen Umorientierung ihre aktive Hilfe an".

Die Angesprochenen waren der Mitteilung zufolge zwischen 19 und 35 Jahren alt, die meisten allerdings Mitte bis Ende 20. Fast die Hälfte der kontaktierten Männer sollen gesprächsbereit gewesen sein, mehr als ein Drittel der Angesprochenen habe jedoch weiterhin eine rechtsextreme Gesinnung vertreten oder eingeräumt, in entsprechenden ideologisch gleichgesinnten Szenenkreisen zu verkehren. Einzelne wiederum sollen sich bereits selbstständig von der rechten Szene abgewandt haben.

Das Ziel: Alternativen aufzeigen

Die Polizei klärte nach eigenen Angaben die überwiegend jungen Menschen in zahlreichen Gesprächen über Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus und damit einhergehenden negative Auswirkungen sowohl im Privat- wie auch im Berufsleben auf. Ziel dieser Gespräche war es, den oft "orientierungslosen jungen Menschen" Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen.

Die Teams der Polizei beantworteten hierzu auch Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt, oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen. Neben den Gesprächen ergab sich für die Polizei die Möglichkeit, Angehörige und auch den unmittelbaren Freundeskreis der Adressaten zu sensibilisieren.

In einigen Gesprächen konnte festgestellt werden, dass weder eine rechtsextreme Ideologie noch eine entsprechende Szenenzugehörigkeit das Motiv für Fehlverhalten waren. Vielmehr wollte man "Teil einer Gruppe" oder "anerkannt" sein. Oftmals spielte Alkoholkonsum eine Rolle. Politische Hintergründe dagegen sind nach Erfahrungen der Polizei oft nur plakatives Beiwerk und nicht die Hauptmotivation der in den rechten Sog geratenen Menschen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, so heißt es vonseiten der Polizei, soll der Personenkreis auch weiterhin im Auge behalten werden.

BIG Rex: Ein Programm gegen Rechtsextremismus

Die BIG Rex ist Teil des im Jahr 2001 durch das Innenministerium Baden- Württemberg unter Einbeziehung der Ministerien für Justiz, Kultus- und Soziales ins Leben gerufenen Programms "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus". Der Grundgedanke des Programms besteht darin, sowohl polizeilich bekannte Sympathisanten, wie auch Erst- und Mehrfachtäter durch die Landespolizei und das Landeskriminalamt (LKA) anzusprechen, um sie zum Ausstieg aus der rechten Szene zu motivieren und ggf. zu unterstützen. Die BIG Rex ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt. Zu den Mitarbeitern zählen vornehmlich Polizeibeamte und eine Diplompädagogin.  

BIG Rex ist unter der Telefonnummer 07115401-3600 oder unter big-rex@polizei.bwl.de erreichbar.
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