Im Kreis Göppingen sind in den letzten Wochen etliche Reisende und Heimatrückkehrer in Zwangsquarantäne genommen worden. Bekannt sind insbesondere zwölf Fälle im Göppinger Stadtgebiet sowie acht Fälle in Eislingen, wie auf Anfrage aus den Rathäusern mitgeteilt wurde.
Laut der „Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende“ muss man sich unabhängig von der Staatsangehörigkeit auch als Deutscher in der Regel sofort beim zuständigen Ordnungsamt der Gemeinde melden und darf nach der Ankunft 14 Tage lang nicht die eigene Wohnung verlassen. Das gilt selbst für Reisende aus Ländern wie Österreich oder Frankreich. Eine Besserstellung gibt es lediglich für bestimmte Personengruppen wie Lkw-Fahrer sowie für sehr kurzzeitige Auslandsaufenthalte unter 48 Stunden.

Stadt Eislingen lässt Quarantäne-Ausnahmen zu

In Eislingen waren Selbstmeldungen von Familien zu verzeichnen, die die Bundespolizei oder der Reiseveranstalter auf das Thema hingewiesen hatte. In der Verordnung gebe es allerdings auch zahlreiche Ausnahmen von der Quarantänepflicht, insbesondere im Hinblick auf die Berufsausübung oder wegen besonderer familiärer Gründe, so die Pressestelle der Stadt Eislingen.
Man habe bisher zehn Anfragen erhalten, zu denen eine rechtliche Einschätzung über die (gesetzliche) Ausnahme von der Quarantänepflicht mitgeteilt worden sei. Im Übrigen könne die Ortspolizeibehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, obwohl eine Quarantänepflicht bestehen würde. Dies war in Eislingen bisher in zwei Fällen möglich, in denen eine lückenlose Quarantäne im Ausland nachgewiesen werden konnte – zum Beispiel wegen einer langen Seereise ohne Fremdkontakt und Infektionen oder einer kompletten Ausgangssperre im Ausland.

Überwachung durch die zuständige Ortspolizeibehörde

Auf Rückfrage hieß es aus dem Landratsamt, dass man sich bei der Ortspolizeibehörde zu melden hat, nicht beim Gesundheitsamt. Dieses müsse nur kontaktiert werden, falls tatsächlich Corona-Symptome auftreten, heißt es.
Zwar wurde eine entsprechende Quarantäne-Verordnung in Niedersachsen vom Oberverwaltungsgericht rechtskräftig außer Vollzug gesetzt, nachdem der Besitzer eines Ferienhauses in Südschweden dagegen geklagt hattte. Doch Baden-Württemberg ist zögerlich: Die Verordnung derzeit überarbeitet, hieß es schleppend auf wiederholte Anfrage hin aus dem Sozialministerium des grünen Politikers Manfred Lucha, während mehrere Bundesländer die Vorschrift in dieser Woche bereits abgeschafft haben. Lediglich Bayern wollte laut Medienberichten zunächst uneingeschränkt daran festhalten. Zu den Bremsern soll dem Vernehmen nach auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehören.

Quarantäne-Zwang trotz Grenzöffnung zu Österreich?

Wie das mit der provisorischen Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern Schweiz und Österreich am 15./16. Mai zusammenpasst, ist unklar. Wer einen „triftigen Reisegrund“ hat, den wollen aber zumindest die Österreicher laut einer Ankündigung aus Wien passieren lassen. Bundesinnenminister Seehofer hatte den Ländern empfohlen, innerhalb der EU auf die Quarantäne zu verzichten.

Gute Chancen bei Klage gegen Bußgeldbescheid

Bei Verstößen sind unter Umständen vier- oder fünfstellige Euro-Beträge fällig. Jedoch habe man noch von keinem Bußgeldbescheid wegen der Quarantänepflicht gehört, so der auf Corona-Themen spezialisierte Anwalt Prof. Niko Härting auf Anfrage: „Wer gegen einen solchen Bußgeldbescheid oder gegen die Quarantänepflicht gerichtlich vorgehen möchte, hat ausgezeichnete Erfolgschancen“, glaubt der Jurist, der auch corona-geschädigte Firmen berät.

Göppingen / Heidenheim