Nach dem von Bewohnern der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen vereitelten Einsatz der Polizei (siehe weiter unten), führt sie seit 5.15 Uhr dort einen weiteren Einsatz durch. Dabei werden die Einsatzkräfte unter anderem von Spezialisten des Landeskriminalamts unterstützt.

Mit Sammelkontrollen sucht sie demnach nach LEA-Bewohnern, die an dem Vorfall in der Nacht zum Montag beteiligt gewesen sein sollen. Im Zuge dieser Nacht haben sich demnach laut Polizei Hinweise ergeben, dass sich LEA-Bewohner auch künftig organisieren wollen, um Polizeieinsätze zu verhindern. Zudem sollen bei der Polizeiaktion am Donnerstag eventuelle Waffen und gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden. „Einem durch die jüngsten Ereignisse drohenden rechtsfreien Raum in der Landeserstaufnahmeeinrichtung gilt es frühzeitig entgegenzuwirken und zu verhindern“, schreibt das Polizeipräsidium Aalen. „Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat oberste Priorität.“

Deswegen plant die Polizei auch, 18 Bewohner, die wiederholt als Unruhestifter aufgefallen sind, auf andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu verteilen. Darunter befindet sich auch der 23-jährige Togolese, den die Polizei in der Nacht zum Montag ursprünglich abholen wollte.

Abschiebung vereitelt

In der Nacht zum Montag hatte die Polizei in der (LEA) Ellwangen nach einem 23 Jahre alten togolesischen Bewohner gesucht - gegen ihn lag eine Abschiebeverfügung vor. Als sie ihn gegen 2.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht hatte, wurden zunächst rund 50 andere LEA-Bewohner aggressiv. Sie solidarisierten sich mit dem Abschiebe-Kandidaten und versuchten, die Polizei dazu zu bringen, ihn freizulassen. Unter anderem schlugen einige mit ihren Fäusten auf die zwei Streifenwagen ein und beschädigten damit eines der Fahrzeuge.

Um eine massive Gewalteskalation zu vermeiden, ließ die Polizei den Mann tatsächlich gehen. Danach rotteten sich rund 150 der insgesamt 500 LEA-Bewohner zusammen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern wie Nigeria, Guinea und Kamerun stammen. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und andere Straftaten eingeleitet.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, sagt zu dem Vorfall, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. "In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen", so Weber. Allerdings meinte er auch: "Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten. Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen."

Zum Einsatz am Donnerstag findet um 10.30 Uhr ein Pressegespräch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Über den weiteren Verlauf können Sie sich auf www.swp.de informieren.