: Erlöseinbuße bei Betreiber von Rheintalautobahn-Abschnitt

Die Idee klingt verlockend: Ein Privatunternehmen finanziert Erhalt, Ausbau und Betrieb eines Autobahn-Abschnitts. Als Ausgleich bekommt es für einen gewissen Zeitraum – meist 30 Jahre – die Einnahmen aus dem Betrieb, etwa über eine Maut für Schwerlastfahrzeuge, zugesichert. Der Staat, Konzessionsgeber, ist nicht belastet, das Unternehmen, der Konzessionsnehmer, kann Gewinn erwirtschaften. So funktioniert eine so genannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). Zumindest in der Theorie.

Projekte dieser Art gibt es überall in Deutschland. Auch in Baden-Württemberg wurde ein Autobahn-Projekt als ÖPP realisiert. Via Solutions Südwest betreibt zwischen Malsch und Offenburg einen 60 Kilometer langen Abschnitt der Rheintal-Autobahn A5. Das Projekt ist als so genanntes A-Modell angelegt, das auch den teilweisen Ausbau von vier auf sechs Spuren – im Fall der A5 auf einer Länge von 41 Kilometern - einschließt. Die Strecke wurde 2014 nach viereinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. 350 Millionen Euro flossen in den Bau, das Gesamtvolumen der Konzession, die für 30 Jahre noch bis 2039 läuft, beträgt 850 Millionen Euro. Sie beinhaltet Ausbau, Modernisierung, Erhalt und Betrieb des betreffenden Abschnitts. Die Refinanzierung der Investitionen von Via Solutions soll auch in diesem Fall über Mauterlöse erfolgen. Dem Geschäftsbericht 2015 aber ist zu entnehmen, dass das „aktuelle Verkehrsaufkommen hinter den ursprünglichen Planungsprämissen zurückbleibt, so dass die Mauterlöse die Summe der geplanten Zins- und Tilgungsraten für das an den Konzessionsgeber gewährte Darlehen nur teilweise decken“. Bedeutet: Wie etwa auch im Fall des Betreibers eines Autobahn-Stückes auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen, der angeblich vor der Pleite steht, scheinen die Mauterlöse geringer auszufallen als gedacht.

2016 fuhren auf dem Teilstück Offenburg–Malsch nach Auskunft von Via Solutions Südwest rund 11 800 für die Mauterlöse relevante Schwerlastfahrzeuge pro Tag. Wie viele es sein müssten, um kostendeckend oder mit Gewinn arbeiten zu können, teilt das Unternehmen nicht mit. Fest steht aber, dass es dem Bundesamt für Straßenwesen zufolge im Jahr 2014 an derselben Zählstelle bei Achern mehr als 12 800 Schwerlastfahrzeuge waren und 2003, dem ersten Jahr der Aufzeichnung, sogar knapp 14 000. Fest steht auch, dass der Geschäftsbericht 2015 ein Minus von 300 Millionen Euro ausweist (2014: 212 Millionen Euro) und „erst ab 2034 Gewinne erwirtschaftet werden. Die bis dahin aufgelaufenen Verluste werden durch spätere Gewinne nur teilweise ausgeglichen.“

Via Solutions Südwest lässt über eine PR-Agentur dazu mitteilen: „Es liegt in der Natur der Sache, dass zu Beginn eines derartigen Projektes immense Investitionen geleistet werden müssen, deren Refinanzierung erst über die Gesamtlaufzeit erfolgen kann.“ Matthias Gastel, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen/Filder, ist anderer Meinung: „Wer planmäßig jahrzehntelang rote Zahlen schreibt, kalkuliert wohl bewusst ein, vom Staat gerettet zu werden. Der Bund muss sich auf weitere Klagen in Millionenhöhe von insolventen privaten Autobahnbetreibern einstellen.“ Denn sowohl vom Betreiber auf der Autobahn 1, „A1 mobil“, als auch dem auf der A8 zwischen Augsburg und Ulm, Pansuevia, gibt es mittlerweile Nachforderungen an den Bund. 35 Millionen Euro fordert Pansuevia zusätzlich für seine geleisteten Bauarbeiten auf der A8. Und die von der Insolvenz bedrohte A1 mobil verlangt sogar eine Nachzahlung von fast 780 Millionen Euro. Immerhin: Via Solutions Südwest erklärt auf Nachfrage, dass „die ursprünglichen Bauleistungen bis zur Verkehrsfreigabe vollständig abgerechnet“ sind und es keine diesbezüglichen Nachforderungen gebe.

Der Wahlspruch auf der Homepage der Betreibergesellschaft A1 mobil lautet: „Zukunft erfahren“. Die scheint angesichts der drohenden Insolvenz aber schon hinter ihr zu liegen. Damit es nicht auch anderen Betreibern so ergeht, müsste es bald die im Namen „Via Solutions“ enthaltenen Lösungen bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften geben.

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