Ulm Bahnhalt ohne Bundesmittel

Die isolierte Betrachtung des Bahnhalts Merklingen hat die Wirtschaftlichkeit des Projekts verschlechtert, sagt Minister Winfried Hermann.
Die isolierte Betrachtung des Bahnhalts Merklingen hat die Wirtschaftlichkeit des Projekts verschlechtert, sagt Minister Winfried Hermann. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / STEFAN BENTELE 17.09.2015
Finanz- und Verkehrsministerium in Stuttgart arbeiten an einer Finanzierung für den Bahnhalt in Merklingen. Verkehrsminister Hermann (Grüne) glaubt, bis Oktober eine Lösung präsentieren zu können.

"Im Moment sind wir sehr zuversichtlich, dass es klappt", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am gestrigen Mittwoch zur Finanzierung der fehlenden 9,5 Millionen Euro für den geplanten Bahnhalt Merklingen. Die acht Städte und Gemeinden auf der Laichinger Alb, die ihrerseits 13 Millionen Euro bereitstellen, können nun nur noch auf das Land hoffen. Wie SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gestern mitteilte, erhielt sie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage zu einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Sie und vier weitere Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen hatten zuvor Dobrindt in einem offenen Brief aufgefordert, sich finanziell zu beteiligen.

Auch eine Finanzierung des Bahnhalts über das bundesweite Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) scheitert, weil das Projekt beim Nutzen-Kosten-Faktor der Machbarkeitsstudie zu schlecht abschnitt (wir berichteten). Hermann erklärte das damit, dass die Studie das Projekt losgelöst von der Neubaustrecke betrachtet hat.

Außerdem sah die Planung schnelle Regionalzüge für weitere 30 Millionen Euro vor. Hermann: "Das hat die Wirtschaftlichkeit zerschossen."

Hermann sieht aber Möglichkeiten, statt neuer und teurer Regionalzüge bereits vorhandene IC-Züge einzusetzen und damit Geld zu sparen. Das Problem: Diese Fahrzeuge sind noch etwas langsamer. Die Regionalverbindung über Merklingen muss sich aber in den Takt der deutlich schnelleren ICEs einzufügen. Das aber, glaubt Hermann, schaffen auch ältere Züge.

Eine weitere Idee: Geld, das beim Bau der Neubaustrecke gespart wird, könnte für den Bahnhalt verwendet werden. Dazu muss der Merklinger Bahnhalt aber erst dem Projekt Neubaustrecke zugeordnet werden. Eingesparte Projektgelder können schließlich nicht ohne Weiteres anderen Projekten zugewiesen werden. Laut Verkehrsminister Hermann hat der Bund dafür Zustimmung signalisiert. An der ablehnenden Haltung des Bundes, die Kosten mitzutragen, ändert das allerdings nichts.

Wie Hermann sagte, stehen weite Teile der Grünen und der SPD-Fraktion im Landtag hinter dem Bahnhalt auf der Laichinger Alb. Deshalb suchten auf Ebene der Ministerialdirektoren das Finanzministerium von Nils Schmid (SPD) und Hermanns Ressort nach einer Lösung. "Die wissen, dass beide Minister das Projekt wollen." Schließlich sei es eine "Jahrhundertchance für die Gemeinden um diesen Bahnhalt herum." Auch der Arbeits- und Wohnungsmarkt im Großraum Stuttgart profitiere davon. Schließlich könnte man so künftig auf der Alb wohnen bleiben und doch in Stuttgart arbeiten.

Viel Zeit bleibt nicht. Bis Oktober muss die Finanzierung stehen, soll Vorplanung und Planfeststellungsverfahren bis 2018 realisiert sein. Nur dann kann ohne neue Kosten mit dem Bau begonnen werden und Bahnhalt mit Neubaustrecke und Stuttgarter Tiefenbahnhof Ende 2021 in Betrieb gehen.

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