Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) stellen am Dienstag in Stuttgart das neue Klimaschutzgesetz vor. Die Koalition aus Grünen und CDU hatte sich vergangene Woche nach wochenlangem Ringen auf einen Entwurf geeinigt, nun beschäftigt sich auch die Regierung nochmal damit. Der Plan sieht ehrgeizige Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa im Verkehr sowie im Gebäude- und Energiesektor vor. Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert.
Klar ist, dass die Regierung ihre Anstrengungen vervielfachen muss, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen: Grün-Schwarz will bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 2019 um nochmal über 50 Prozent senken. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie wieder gebunden werden können. Um das zu schaffen, will Grün-Schwarz 27 Gesetze und Verordnungen ändern oder anpassen. Aus den Umweltverbänden heißt es, vor allem für den großen Klimasünder Verkehr fehlten im Gesetzentwurf klare Vorgaben.