Fast ein Jahr nach der Verschärfung des Polizeigesetzes im Südwesten fehlt den Beamten offensichtlich noch ein zentrales, technisches Instrument. Dabei geht es nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch um einen Trojaner für die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). Das meint das Abfangen internetbasierter, verschlüsselter Kommunikation über Internet, etwa über Whatsapp, zur Verhinderung von Terrorakten. So einen Trojaner müssten die Beamten etwa auf ein Smartphone spielen, von dem die Kommunikation ausgeht. Betroffen wäre die laufende Kommunikation.

Nur spezielle Trojaner erlaubt

Die Grünen hatten in den Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass nur Trojaner verwendet werden dürfen, die nicht gleichzeitig die umstrittene Online-Durchsuchung ermöglichen. Die Online-Durchsuchung ist im Südwesten nicht erlaubt. SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte: „Stand heute gibt's diese Software noch nicht.“ Beauftragt mit der Entwicklung ist das Bundeskriminalamt (BKA). Binder ergänzte am Mittwoch, die Innenpolitiker warteten bis heute auf den versprochenen Termin beim BKA, um sich einen fertigen Trojaner anzusehen.
Der baden-württembergische Landtag hatte im November vergangenen Jahres ein novelliertes Polizeigesetz beschlossen. Damit bekamen Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg neue Befugnisse an die Hand, um mögliche Terrorakte früh verhindern zu können. Die grün-schwarze Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt angegangen, bei dem 2016 zwölf Menschen getötet worden waren.

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