Heute muss der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre auftreten – ab etwa 14.00 Uhr. Nach zwei Befragungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss nun auch der grüne Regierungschef zu verschiedenen Vorgängen Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss dreht sich um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl.

Sex-Skandal bei der Polizei – Darum geht es:

Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben. Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen Strobl werden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt.

Kretschmann hält den Fall für „aufgeblasen“ – Kritik der SPD

Kretschmann dürfte wohl kaum mit guter Laune in den Ausschuss spazieren. Aus seiner Sicht schießt die Opposition in der Causa Strobl weit übers Ziel hinaus. Sie habe die Weitergabe des Anwaltsschreibens „ziemlich aufgeblasen“, hatte Kretschmann erst vor wenigen Tagen gesagt.
Die SPD hat Kretschmann vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre aufgefordert, sich aktiv an der Aufklärung der Themen zu beteiligen. „Ich hielte es für äußerst schwierig, wenn der Ministerpräsident sich wie sein Stellvertreter Thomas Strobl nur auf Erinnerungslücken zurückzieht“, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder in Stuttgart. Kretschmann selbst habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausschuss aufklären solle. „Ich gehe davon aus, dass sich der Ministerpräsident an der Aufklärung beteiligt und Angaben macht.“

Journalist muss vor dem U-Ausschuss aussagen

Vor der Befragung des Ministerpräsidenten wird am Montag auch der Journalist, der bei den „Stuttgarter Nachrichten“ arbeitet, im Ausschuss befragt. Die Behörde hatte gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten wurde ebenfalls eingestellt.