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Niederlage vor Gericht: Klage der AfD gegen Hausordnung des Landtags gescheitert
Weil der Landtag Fraktions-Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht, sah sich die AfD unter Generalverdacht gestellt. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg kam zu einer anderen Einschätzung.
Zum zweiten Mal nach 2021 ist die AfD-Fraktion im Landtag mit einer Klage gegen die Hausordnung des Landtags vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Das Gericht wies am Montag eine Klage der AfD als unbegründet zurück, die sich gegen die Sicherheitsüberprüfungen von Mitarb...
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