Möchten Sie regelmäßig Nachrichten von uns in Ihrem Posteingang erhalten? Dann entdecken Sie unsere kostenfreien Newsletter und bleiben Sie automatisch informiert.
Niederlage vor Gericht: Klage der AfD gegen Hausordnung des Landtags gescheitert
Weil der Landtag Fraktions-Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht, sah sich die AfD unter Generalverdacht gestellt. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg kam zu einer anderen Einschätzung.
Zum zweiten Mal nach 2021 ist die AfD-Fraktion im Landtag mit einer Klage gegen die Hausordnung des Landtags vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Das Gericht wies am Montag eine Klage der AfD als unbegründet zurück, die sich gegen die Sicherheitsüberprüfungen von Mitarb...
Der Vorzugspreis von 1€ pro Woche gilt für eine Testphase von 8 Wochen und wird zu Beginn des Abonnements auf einmal fällig. Sie können Ihr Abonnement innerhalb der Testphase jederzeit zum Ende der Testphase kündigen. Das Abo verlängert sich ab der 9. Woche automatisch um je einen weiteren Monat für 9,90€/Monat (entspricht 2,48€/Woche) und kann monatlich gekündigt werden. Das Angebot gilt nur für Kundinnen und Kunden ohne laufendes SWPplus Abonnement.
Der rabattierte Gesamtpreis von 90€ ist zu Beginn des Abonnements auf einmal fällig. Sie können Ihr Abonnement innerhalb des Aktionszeitraums jederzeit zum Laufzeitende kündigen. Das Abo verlängert sich im 13. Monat automatisch um je einen weiteren Monat für 9,90€/Monat - (entspricht 2,48 €/Woche) und kann monatlich mit einer Kündigungsfrist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweils aktuellen Leistungszeitraums gekündigt werden.