Grünen-Landeschefin Lena Schwelling dringt wegen des Klimawandels auf einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Regierung. Schwelling fordert, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz schneller voranbringen zu können. „Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit“, sagte sie in Stuttgart. Die „schwarze Null“ werde immer damit begründet, dass es für die nächsten Generationen wichtig sei, noch Spielräume zu haben. „Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten sind aber auch nur begrenzt sinnvoll“, mahnte die 30-jährige Grünen-Vorsitzende.

Was macht Ministerpräsident Kretschmann?

Mit ihrer Äußerung stellt sich Schwelling gegen den aktuellen Kurs der grün geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Grün-Schwarz will im Doppelhaushalt 2023/2024 die Schuldenbremse einhalten, sieht aber auch wegen der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg relativ wenig Spielraum für Investitionen. Am kommenden Montag trifft sich die Haushaltskommission der Regierung.
Dagegen forderte Schwelling, es seien deutlich mehr Mittel für Infrastruktur und Bahn- und Busverkehr nötig. „Dass wir solche Investitionen jetzt nicht tätigen, von denen wir wissen, irgendwann zahlt sich das aus, das ist ein Riesenfehler. Das kommt uns später teurer zu stehen.“ Ähnlich sei es bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. Zur Finanzierung schlug sie vor, eine Klausel bei der Schuldenbremse zu nutzen. „Man könnte tatsächlich sagen: Wir haben angesichts der Klimakrise eine dieser Naturkatastrophen, die den Ausnahmetatbestand bei der Schuldenbremse erlauben. Und deshalb nehmen wir mehr Geld auf, um die Klimakrise zu bekämpfen, beispielsweise im Verkehrssektor, wo immer noch wahnsinnig viele Treibhausgase ausgestoßen werden.“

Klimakrise schleichender als Corona

Sie räumte ein, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse schwieriger zu erklären sei als bei Corona. „Da konnte man sagen: Wegen der Krise ist das Unternehmen XY in Schwierigkeiten geraten und deshalb nehmen wir Geld auf, um das Unternehmen zu retten.“ Das sei leichter nachzuvollziehen, als wenn man sage: „Wir müssen unsere Art unterwegs zu sein grundlegend ändern und dafür Geld in die Hand nehmen, um die Klimakrise, die ja sehr viel langsamer und sehr viel schleichender ist, zu bekämpfen.“
Schwelling verwies auf extreme Wetterereignisse der jüngsten Zeit. „Wir spüren es jetzt, wir merken es an Ernteausfällen wegen der Dürre. Wir haben diese Starkregen-Ereignisse, wir haben eine Zunahme an Hitzetoten in den Städten.“ Sie glaube, die kommenden Generationen würden nicht die Frage nach dem Geld stellen. „Sondern die werden uns fragen: Wieso habt ihr nichts gegen die Klimakrise getan, als ihr es noch konntet?“ Mit Blick auf die CDU sagte sie: „Wie man Enkelgerechtigkeit nur in finanzieller Hinsicht definieren kann, ist mir ein völliges Rätsel.“

Kritik auch an der FDP im Bund

Die Grüne sieht nicht nur das Land in der Pflicht. „Auch auf Bundesebene brauchen wir enorme Investitionen und ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für den Verkehrsbereich, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Sie übte heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor geht so meilenweit an den Vorgaben vorbei, dass man sich schon fragen muss, ob der Minister aus Unwissenheit handelt oder wissentlich versucht, die vereinbarten Klimaziele zu untergraben.“