Die umstrittene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ist vielen Kliniken und Kommunen ein Dorn im Auge – jetzt wird sie in Baden-Württemberg in Teilen ausgesetzt. Das bedeutet, die meisten Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen im Südwesten müssen keine dritte Corona-Impfung nachweisen.
Gesundheitsminister Manne Lucha will damit die Einrichtungen und die Gesundheitsämter von bürokratischem Aufwand entlasten. Der Grünen-Politiker sagte der dpa: „Da die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen soll, wäre die Kontrolle von Personen ohne entsprechende Nachweise bis dahin nicht abschließend möglich.“ Lucha gibt damit einer Forderung der Krankenhausgesellschaft und des Landkreistags nach. Jedoch gelte die Befreiung nur für Beschäftigte, die vor dem 1. Oktober 2022 eingestellt worden sind, stellte der Minister klar.

Verschärfung der Impfpflicht sollte im Oktober greifen

Im Oktober hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht erneut verschärft werden sollen – Hintergrund für diesen Termin ist, dass von Anfang Oktober an die gesetzliche Regelung des Bundes vorsieht, dass nur noch dreifach geimpfte Menschen oder mindestens zweifach Geimpfte mit überstandener Infektion als vollständig immunisiert gelten. „Von den Menschen, die aktuell in betroffenen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern beschäftigt sind, muss in Baden-Württemberg allerdings kein erneuter Nachweis über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes verlangt werden“, erklärte Lucha. Er folgt damit der Regelung im Nachbarland Bayern. „Nur Personen, die neu eingestellt werden sollen, müssen ab dem 1. Oktober den Leitungen der Einrichtungen einen Nachweis vorlegen, der den dann geltenden strengeren Anforderungen genügt.“ Bisher reichten zwei Impfungen aus.
Die Pflege-Impfpflicht gilt seit Mitte März. Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste müssen seither Mitarbeitende beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise gibt. Lucha hatte die Regelung immer gegen Kritik verteidigt und bedauert, dass der Bundestag sich auf keine erweiterte Impfpflicht etwa für Ältere einigen konnte. Nun sagte er: „Impfen ist auch weiterhin wichtig zur Verhinderung schwerer Verläufe und wir werben nicht nur dafür, sondern unterstützen vonseiten des Landes auch weiterhin die Durchführung von Impfungen tatkräftig.“ Eine Impfpflicht sei derzeit in Deutschland aber kein Thema mehr, hatte Lucha kürzlich im Gespräch mit der Südwest Presse gesagt: „Impfpflicht-Debatten sind in diesem Land einfach erledigt.“ Er gehe davon aus, dass die Impfpflicht am 31. Dezember auslaufen und nicht verlängert werde.