Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten: Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag. „Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält hingegen wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, fragte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich.“ Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. „Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum.“
Bayaz: Weniger Ausnahmen bei Erbschaftssteuer
Bayaz betonte, es müsse dabei auch die Frage nach Steuergerechtigkeit gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt er – anders als die Grünen im Bund – als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht. „Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden“, sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.
Lindner sagte: „Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.“ Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. „Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen“, sagte der FDP-Vorsitzende.