Das Land Baden-Württemberg verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona. Die Semesterferien für alle Hochschulen des Landes werden bis nach den Osterferien verlängert werden, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unserer Redaktion. Die Maßnahme betrifft vor allem die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Musikhochschulen.
Zudem kündigte Bauer an, dass die beiden Staatstheater in Stuttgart und in Karlsruhe ab diesem Donnerstag bis nach den Osterferien alle Aufführungen absagen werden. „Wir wollen das Signal setzen, dass wir mithelfen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen“, sagte Bauer. Der Landtag schließt seine Pforten ab Donnerstag bis zum 17. April für Besuchergruppen. „In Abstimmung mit den Fraktionen habe ich mich zu diesen Maßnahmen entschlossen, um den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus Rechnung zu tragen“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Gesundheit hat oberste Priorität.“ Am Mittwoch will Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) einen Erlass bekanntmachen, laut der Großveranstaltungen ab 1000 Personen im Land abgesagt werden sollen.
Heftiger Streit um generelle Schulschließungen
Die Forderung des Philologenverbands nach einer präventiven Schließung aller Schulen erteilten Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Lucha dagegen eine klare Absage. „Wenn nicht sofort drastische Maßnahmen zur Eindämmung eingeleitet werden, könnten in drei Wochen in Baden-Württemberg Zehntausende infiziert sein“, teilte der Philologenverband am Mittwoch mit.
„Was der Philologenverband da macht, halte ich für unverantwortlich“, sagte Eisenmann dieser Zeitung. Zum jetzigen Stand seien flächendeckende und pauschale Schließungen von Schulen und Kitas nach wie vor nicht das Gebot der Stunde. „Der Schulbetrieb stellt grundsätzlich keine Großveranstaltung dar, da der Aufenthalt in der Schule überwiegend in kleinen Gruppen stattfindet“, sagte Lucha. Außerdem gebe es jetzt schon klare Vorgaben, wie sich Schüler, die sich in Risikogebieten aufgehalten hatten, zu verhalten hätten. In diesem Zusammenhang komme es bereits lageabhängig zu einzelnen Schulschließungen.
Schnelle Hilfe bei Engpässen durch Corona-Krise
In einer Aktuellen Debatte im Landtag stellten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Vertreter der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP der Wirtschaft unbürokratische und schnelle Hilfen bei Engpässen infolge der Corona-Krise in Aussicht. Das Land werde in diesen Fällen „großzügig“ Bürgschaften und Liquiditätshilfen gewähren, sagte Hoffmeister-Kraut. „Wir lassen niemanden im Stich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr.
Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise
Die Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, signalisierten Zustimmung zu den Plänen der Koalition für einen Nachtragshaushalt, der es ermöglichen würde, zur Bewältigung der Corona-Krise auf Rücklagen im dreistelligen Millionenbereich zurückzugreifen. Ihm sei es lieber, das Geld werde jetzt für die Stabilisierung der Wirtschaft eingesetzt als 2021 für Wahlgeschenke, sagte Rülke. Bisher sei zu wenig erkennbar, dass die grün-schwarze Regierung eine „aktive Industriepolitik“ betreibe, kritisierte Stoch. Geld sei in Deutschland nur dann knapp, wenn es um das Wohl der eigenen Bevölkerung gehe, sagte die AfD-Abgeordnete Carola Wolle.
