Bei Protesten anlässlich des Parteitages der AfD ist es in Offenburg am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Aktualisierten Polizeiangaben von Sonntagmittag zufolge sollen 53 Beamte verletzt worden sein. Die Polizisten erlitten demnach Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungs-Material, Kleidung und Pyrotechnik brannten. Andere Beamte trugen Prellungen und Schürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden.
17 Beamte waren nach dem Einsatz dienstunfähig, berichtete die Polizei. Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden ebenfalls verletzt. Zwischenzeitlich brannte es an einer Stelle.

Brand und viele Verletzte bei AfD-Parteitag in Offenburg

Die AfD Baden-Württemberg, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, war am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der badischen Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen. Das Treffen, das Proteste und einen Großeinsatz auslöste, sollte am Sonntag zu Ende gehen.

Polizei ermittelt gegen mutmaßliche Tatverdächtige bei AfD-Demo

„Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Es gebe eine Ermittlungsgruppe, die mögliche Straftäter identifiziere und die Verfahren bearbeite. Die Vorwürfe lauten
  • schwerer Landfriedensbruch,
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
  • Körperverletzung.
Teilnehmer der Demonstration hätten jegliche Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt, berichtete die Polizei. Sie warf Teilnehmern zudem vor, Beamte angegriffen zu haben.

Polizei setzt Schlagstöcke gegen Protestierende ein

Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf einem roten Banner war zu lesen: „Kein Platz für die AfD.“ Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert, wo das das AfD-Treffen stattfand.
Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Monika Stein, bezeichnete bei einer Kundgebung die AfD als eine „Gefahr für die Demokratie“. Sprecherin Jenny Holzer vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ sagte auf Anfrage: „Das war eine friedliche und bunte Demonstration.“ Sie sprach von rund 1400 bis 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Chaotische Debatten: Landesparteitag: AfD verschiebt Änderung der Satzung

Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen.
Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.
Der andere Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier sagte, man trete dafür ein, an Kernkraftwerken festzuhalten. Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen laut einem Beschluss der Bundesregierung noch bis zum 15. April weiterlaufen. Man müsse auch darüber diskutieren, neue Kernkraftwerke im Südwesten und in Deutschland zu bauen, forderte Frohnmaier.