Die Landesregierung will sich bei ihrem Besuch in Brüssel für mehr Fördergelder aus den EU-Töpfen einsetzen. Es gehe um Fördergelder der Europäischen Union für Transformationsregionen, die bislang vor allem an strukturschwache Staaten ausgezahlt würden, heißt es aus dem Staatsministerium.
Baden-Württemberg durch Automobilindustrie als „Transformationsregion“
Aber auch Baden-Württemberg sieht sich mit seiner Automobilindustrie im Wandel als Transformationsregion. Anlass ist die Halbzeitbewertung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens der EU im Sommer. Im Rahmen des Brüssel-Besuchs hat die Landesregierung ein Positionspapier erarbeitet, das die Erfordernisse von Transformationsregionen wie Baden-Württemberg in den Blick nimmt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montag mit seinen Ministerinnen und Ministern nach Brüssel gereist, um dort am Dienstag die alljährliche auswärtige Kabinettssitzung abzuhalten. Im Anschluss (12.15 Uhr) soll auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informiert werden. Auch um Gesundheitsdaten soll es beim Brüssel-Besuch der Baden-Württemberger gehen, um die Beziehungen zur Schweiz sowie um US-Subventionen und deren Auswirkungen auf die baden-württembergische Wirtschaft.
Ukrainischer Präsident Selenskyj erwägt Besuch in Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die „Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten“ gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.
Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Seitdem wird auch über einen Besuch in Brüssel spekuliert. Zusammen mit den USA gilt die EU als wichtigster Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben bislang knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert. Zudem wurden gegen Russland zahlreiche Sanktionen verhängt.