Die Fraktionen von SPD und FDP beraten am Dienstag über einen gemeinsamen Entlassungsantrag gegen Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU). Es gelte als sicher, dass man den Antrag diese Woche im Landtag stellen wolle, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) haben bereits für den Nachmittag (15.30) zu einem Pressestatement zur Causa Strobl eingeladen. Die Opposition ist empört darüber, dass Strobl im Amt bleiben darf, obwohl er für die Einstellung des Verfahrens in der sogenannten Briefaffäre eine Geldauflage von 15.000 Euro zahlen will. Er hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht.
SPD und FDP wollen offensichtlich mit einer Abstimmung über den Entlassungsantrag testen, ob die Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition Strobl genauso stützen wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der grüne Regierungschef hatte am Freitag erklärt, mit der Einstellung des Verfahrens sei die Sache für ihn geklärt.