Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Wirtschaftsministerin des Landes, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einrichtung milliardenschwerer Nothilfefonds aufgefordert.
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in dieser Ausnahmesituation braucht es jetzt mutige und weitreichende Maßnahmen, um die Schäden für Wirtschaft und Bevölkerung so gering wie möglich zu halten“, heißt es in einem am Montag von Kretschmann und Hoffmeister-Kraut verfassten Schreiben mit Blick auf die wirtschaftlichen Schäden infolge von Corona.

Hotellerie, Gastronomie sowie Medien-und Kulturwirtschaft stark betroffen

Die bislang in Aussicht gestellten Maßnahmen alleine würden nicht ausreichen. So würden Kurzarbeitergeld oder Liquiditätshilfen gerade den am stärksten betroffenen Branchen wie Hotellerie, Gastronomie oder Medien- und Kulturwirtschaft nur sehr bedingt helfen. „Hier sind die Umsätze teilweise bereits auf Null eingebrochen, während die Kosten weiterlaufen“, klagen Kretschmann und Hoffmeister-Kraut in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Helfen würde hier „die Einrichtung eines Nothilfefonds“ für Selbstständige, Kleinunternehmer und Mittelständler auf Bundesebene. Über diesen könnten ansonsten solvente Unternehmen, die jetzt durch das Coronavirus massive Ausfälle erleiden, „schnell und unbürokratisch Zuschüsse zur Überbrückung finanzieller Engpässe erhalten“.

Wegen Corona: Anregung zu Nothilfefonds für Eltern

Zugleich regen Kretschmann und Hoffmeister-Kraut an, auch einen Nothilfefonds für Eltern ins Auge zu fassen. „Nicht zuletzt sollten wir über mögliche Hilfen für Eltern nachdenken, die sich jetzt ohne dauerhafte Entgeltfortzahlung um ihre Kinder kümmern müssen. Auch sie könnten unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten, so dass sie etwa Immobilienkredite nicht mehr bedienen können“, heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin. Merkel sichern die Autoren zu, dass die Landesregierung alles tun werde, damit die verschiedenen Hilfsmaßnahmen des Bundes „auch wirklich schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“